Auszug - Einwohnerinnen- und Einwohnerfragen erleichtern  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung, den Beschlusstext des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD zu ersetzen und in so geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Der BVV-Vorsteher wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass auf der Internetseite der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ein Menüpunkt „Bürgerbeteiligung“ eingerichtet wird. Unter diesem Menüpunkt sollen alle Möglichkeiten aufgezeigt werden, mit denen sich Einwohnerinnen und Einwohner im Bezirk Lichtenberg an Entscheidungen oder Vorhaben des Bezirkes beteiligen bzw. ihre Anliegen dem Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung mitteilen können. Diese Möglichkeiten sollen entsprechend verlinkt werden.

Zu den Links sollen gehören:

-            MAERKER

-            Bürgerhaushalt

-            Kinder- und Jugendbeteiligung

-            Eingaben und Beschwerden

-            Einwohnerfragestunde der BVV

-            Anregungen der Bürgerinnen und Bürger

-            Einwohnerantrag

-            Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

-            Aktuelle Beteiligungsprozesse in der Stadtentwicklung

-            Hinweis auf den öffentlichen Charakter aller BVV-Termine (Ausschüsse/BVV) inkl. Verweis auf den Sitzungskalender und die Tagesordnungen.

Für die Einwohnerfrage der Bezirksverordnetenversammlung soll die Möglichkeit bestehen, über ein Formular Fragen direkt einzureichen.

Wenn mit Formularen personenbezogene Daten abgefragt werden, ist die verschlüsselte Übertragung per SSL/HTTPS serienmäßig anzuwenden.

Die Beantwortung der Fragen aus der Einwohnerfragestunde der BVV soll veröffentlicht werden.

Die Geschäftsordnung bleibt von allen diesen Veränderungen unberührt.