Auszug - Feststellung der Dringlichkeit von Drucksachen  

Zu folgenden Drucksachen wurde die Dringlichkeit zur Behandlung im Rahmen der aktuellen Tagesordnung jeweils mehrheitlich festgestellt:

Dringliche Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses

DS/0966/VII – Unterstützung für Flüchtlinge gewährleisten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/0959/VII – Wahl einer Bürgerdeputierten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/0960/VII – Fortsetzung des Lichteberger Ausbildungsprojektes LiGA im Jahr 2014

Dringlichkeitsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg

DS/0961/VII – Keine Bundeswehrwerbung an den Schulen

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0594/VII – Zielvereinbarung Personal - Konzept zur Erreichung einer künftigen Personalsollstärke für den Bezirk Lichtenberg Bezug: DS/0446/VII; Abteilung Jugend und Gesundheit, Punkt 2

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0958/VII – Bebauungsplan 11-35 – öffentliche Auslegung; Arbeitstitel: Wartenberger Straße/Gehrenseestraße

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0948/VII – Genehmigung eines Bauvorhabens (Flurstück 618, Flur 308) gemäß § 33 BauGB (Planungsreife) im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs XVII-50aa "Gartenstadt Karlshost I" für das Gelände zwischen Robert-Siewert-Straße, einer Linie zwischen Beerfelder Straße und Biesenhorster Weg, einer Linie nördlich des Flurstücks 346 (Deutsch-Russisches Museum) und Zwieseler Straße sowie für Teilabschnitte der Zwieseler Straße und der Robert-Siewert-Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst