Auszug - Bündnis für Wohnen muss auch Bündnis für bezahlbare Mieten werden  

 
 
24. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 12.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/0727/VII Bündnis für Wohnen muss auch Bündnis für bezahlbare Mieten werden
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungDringl. Vorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

 

Frau Müller (Fraktion DIE LINKE.) nahm Stellung.

 

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich

 

  • Frau Brechel (Fraktion der SPD) als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz sowie
  • Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien.

 

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht:

 

  1. sich  mit den Unterzeichnern des Bündnisses für Wohnen dafür einzusetzen, dass Neuvertragsmieten im jeweiligen Bestand nicht oberhalb der einschlägigen Grenzen des Mietspiegels vereinbart werden,

 

  1. sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass kommunale Wohnungsunternehmen sich bei Neuvermietungen nur im Rahmen des Mietspiegels bewegen.
 
 

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