Auszug - Bündnis für Wohnen muss auch Bündnis für bezahlbare Mieten werden  

Der Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Frau Müller (Fraktion DIE LINKE.) nahm Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich

• Frau Brechel (Fraktion der SPD) als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz sowie
• Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. sich  mit den Unterzeichnern des Bündnisses für Wohnen dafür einzusetzen, dass Neuvertragsmieten im jeweiligen Bestand nicht oberhalb der einschlägigen Grenzen des Mietspiegels vereinbart werden,

2. sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass kommunale Wohnungsunternehmen sich bei Neuvermietungen nur im Rahmen des Mietspiegels bewegen.