Auszug - Konzeption "Partizipation in der Stadtentwicklung"  

Das Bezirksamt verzichte auf eine Begründung seiner Vorlage zur Kenntnisnahme.

Eine Nachfrage von Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) wurde von Herrn Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, beantwortet.

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung sowie in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und in den Ausschuss für Umwelt.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) stimmte der beantragten Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung sowie in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung zu und beantragte, dem Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung die Federführung zu übertragen.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Umwelt wurde bei Stimmgleichheit abgelehnt.

Dem Antrag auf Überweisung federführend in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung sowie mitberatend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes wurde federführend in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung sowie mitberatend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung überwiesen.