Auszug - Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen  

Der Ausschuss für Integration verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) begründete den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und änderte den Änderungsantrag durch die Streichung des Wortes "jeweiligen" vor den Worten ""Vorfällen/Straftaten" im ersten Satz des Beschlusstextes und Einfügung des Wortes "jeweiligen" vor dem Wort "Straftaten" im zweiten Satz des Beschlusstextes.

Herr Radtke (Fraktion der CDU) nahm Stellung.

Der Ausschuss für Integration erklärte die Übernahme des so geänderten Änderungsantrages der Fraktion der SPD.

Der durch die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der SPD geänderten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, den Antrag der Fraktion der SPD in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht der BVV jährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit rassistischen, fremdenfeindlichen, homo-und trans*phob und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. Das Verhältnis zur Gesamtzahl der jeweiligen Straftaten ist dabei auszuweisen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.

Hinsichtlich der Datenermittlung sollen die Daten der Polizei sowie der Initiativen ReachOut, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, dem Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz, "Lichtblicke" und ggf. weitere Quellen genutzt werden.

Der Bericht soll der BVV, dem bezirklichen Präventionsrat und den Stadtteilzentren vorgelegt werden. Die beiden letztgenannten Gremien sollen gemeinsam mit dem Bezirksamt Ideen für  bezirkliche Handlungsempfehlungen sammeln/erarbeiten und diese der BVV zur Kenntnis geben.