Auszug - Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Vom Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurden folgende Streichungen beantragt:

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.):

DS/0668/VII - Bessere Informationen zu Baumällungen und Kontrolle der Ersatzmaßnahmen

Herr Bornfleth (Fraktion PIRATEN Lichtenberg):

DS/0714/VII - Schuldistanz bzw. Schulschwänzern wirkungsvoll und konsequent begegnen

Herr Wolff (Fraktion der SPD):

DS/0707/VII - Diabetesfrüherkennung fördern

Folgende Ergänzungen zur Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurden beantragt:

Vorsteher:

DS/742/VII - BVV-Sondermittel für die Fritz-Reuter-Oberschule zur Ausrichtung eines Trainingslagers für das Mädchenfußballprojekt "Kieze kicken"

mit der Maßgabe der Überweisung in den Hauptausschuss

              Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Herr Liebe (Fraktion der SPD):

DS/0721/VII - Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss

Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

DS/0740/VII - Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtes Berlin

              Hierzu gab es keinen Widerspruch.

DS/0741/VII - Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

              Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/0737/VII - Wahl eines Bürgerdeputierten

Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0732/VII - Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen (Planstraßen 3, 4, 5, 6 und 7) gemäß § 125 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs XVII-50aa "Gartenstadt Karlshorst I" für das Gelände zwischen Robert-Siewert-Straße, einer Linie zwischen Beerfelder Straße und Biesenhorster Weg, einer Linie nördlich des Flurstücks 346 (Deutsch-Russisches Museum) und Zwieseler Straße sowie für Teilabschnitte der Zwieseler Straße und der Robert-Siewert-Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst

              Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0743/VII - Bebauungsplan 11-59 G - öffentliche Auslegung; Arbeitstitel: zentraler Versorgungsbereich Ortsteilzentrum Hauptstraße

              Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0733/VII - Konzeption "Partizipation in der Stadtentwicklung"

Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde unter Berücksichtigung der Streichung der Drucksachen

DS/0668/VII - Bessere Informationen zu Baumällungen und Kontrolle der Ersatzmaßnahmen

DS/0714/VII - Schuldistanz bzw. Schulschwänzern wirkungsvoll und konsequent begegnen

DS/0707/VII - Diabetesfrüherkennung fördern

sowie der Ergänzung um die Drucksachen

DS/0732/VII - Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen (Planstraßen 3, 4, 5, 6 und 7) gemäß § 125 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs XVII-50aa "Gartenstadt Karlshorst I" für das Gelände zwischen Robert-Siewert-Straße, einer Linie zwischen Beerfelder Straße und Biesenhorster Weg, einer Linie nördlich des Flurstücks 346 (Deutsch-Russisches Museum) und Zwieseler Straße sowie für Teilabschnitte der Zwieseler Straße und der Robert-Siewert-Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst

DS/0743/VII - Bebauungsplan 11-59 G - öffentliche Auslegung; Arbeitstitel: zentraler Versorgungsbereich Ortsteilzentrum Hauptstraße

DS/0740/VII - Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtes Berlin

DS/0741/VII - Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

DS/742/VII - BVV-Sondermittel für die Fritz-Reuter-Oberschule zur Ausrichtung eines Trainingslagers für das Mädchenfußballprojekt "Kieze kicken"

mit der Maßgabe der Überweisung in den Hauptausschuss

mehrheitlich beschlossen.