Auszug - Nachhaltigkeitskriterien bei Konto-Verträgen  

Die Beratung erfolgte in Verbindung mit der

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/0543/VII – Keine Konten bei der Deutschen Bank.

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – DS/0604 – VII – in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der zuständigen Senatsverwaltung anzuregen, dass zeitnah eine Markterkundung durchgeführt wird mit dem Ziel, geeignete Banken zu ermitteln, bei denen die Bezirksämter künftig Bank-Konten für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs führen sollten. Hierbei sollen neben Dienstleistungspreisen und Filial-Präsenz Nachhaltigkeitskriterien der jeweiligen Banken-Politik abgefragt werden. Es sollen sowohl die Banken, bei denen aktuell Kontoverträge der Bezirksämter geschlossen sind, als auch andere kontoführende Kreditinstitute, mit denen zurzeit (noch) keine Kontoverträge bestehen, in die Untersuchung einbezogen werden.

Die Ergebnisse sollen den Bezirksämtern transparent zur Verfügung gestellt werden, damit diese in die Lage versetzt werden ihre Prioritäten für ihre künftige Zusammenarbeit zu setzen.