Auszug - Anmeldung der Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015  

Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) beantragte folgende Änderung:

Hinter dem Wort „ersucht“ werden die Worte „gemeinsamt mit den Bezirken Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick“ eingefügt.

Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärte die Übernahme des Änderungsantrages.

Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, nahm Stellung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion DIE LINKE. erklärten die Zurückziehung des Änderungsantrages.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich angenommen.

Nach Abschluss der Tagesordnung gab Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) eine persönliche Erklärung ab.

Die 18. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde geschlossen.

Rainer Bosse

Vorsteher

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 28. März 2013 den Ausbau der Trasse der sogenannten "Nahverkehrstangente" auf dem östlichen Berliner Außenring beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.