Auszug - Zielvereinbarung Personal - Umsetzung nicht vor dem Beschluss der BVV  

Die Beratung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. erfolgte in Verbindung mit der Beratung zum

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0701/VII – Personalentwicklungskonzept mit Lichtenberger Schwerpunkten entwickeln.

Herr Becker (Fraktion der SPD) begründete den Dringlichkeitsantrag – DS/0701/VII – für die einreichenden Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen und beantragte die Änderung der Bezeichnung unter dem Punkt 1 b. in „Integrationsbeauftragte_r“.

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung – DS/0659/VII – für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) nahm zur Drucksache DS/0701/VII Stellung und beantragte die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Hauptausschuss.

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Überweisung der Drucksache DS/0659/VII in den Hauptausschuss.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Gührs (Fraktion der SPD),
• Herr Lange (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) und
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Herr Bezirksbürgermeister Geisel nahm Stellung.

Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.) empfahl eine Überweisung der Drucksache DS/0701/VII zusätzlich in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung bzw. in alle zuständigen Fachausschüsse, z. B. auch in den Ausschuss für Gesundheit.

Im Rahmen der weiteren Aussprache gaben Redebeiträge ab:

• Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien,
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD) und
• Frau Mock (Fraktion DIE LINKE.).

Es erfolgte die Abstimmung zu den Überweisungsanträgen.

DS/0701/VII

Der Antrag auf Überweisung der Drucksache federführend in den Hauptausschuss wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag auf zusätzliche Überweisung mitberatend in den Jugendhilfeausschuss wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag auf zusätzliche Überweisung mitberatend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag auf zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit wurde mehrheitlich angenommen.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen DS/0701/VII – wurde federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.

DS/0659/VII

Der Antrag auf Überweisung der Drucksache DS/0659/VII wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. – DS/0659/VII – wurde in den Hauptausschuss überwiesen.

Nach dem Hinweis des Vorstehers auf den Ablauf der regulären Sitzungszeit stimmte die BVV einer Verlängerung der Sitzung

a)zur Beratung der Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0673/VII – Anmeldung der Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan

b)der Überweisung der Drucksache

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0677/VII – Haushaltswirtschaft 2013

sowie

c)der Vertagung der übrigen Drucksachen auf die 19. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. April 2013

mehrheitlich zu.