Auszug - Nachhaltigkeitskriterien bei Konto-Verträgen  

Austauschtext der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt vor.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht in der zuständigen Senatsverwaltung anzuregen, dass zeitnah eine Markterkundung durchgeführt wird mit dem Ziel, geeignete Banken zu ermitteln, bei denen die Bezirksämter künftig Bank-Konten für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs führen sollten. Hierbei sollen neben Dienstleistungspreisen und Filial-Präsenz Nachhaltigkeitskriterien der jeweiligen Banken-Politik abgefragt werden. Es sollen sowohl die Banken, bei denen aktuell Kontoverträge der Bezirksämter geschlossen sind, als auch andere kontoführende Kreditinstitute, mit denen zurzeit (noch) keine Kontoverträge bestehen, in die Untersuchung einbezogen werden.

Die Ergebnisse sollen den Bezirksämtern transparent zur Verfügung gestellt werden, damit diese in die Lage versetzt werden ihre Prioritäten für ihre künftige Zusammenarbeit zu setzen.

Begründung:

Die Markterkundung soll von der zuständigen Senatsverwaltung und nicht vom Bezirksamt durchgeführt werden.

Abstimmung: 7/0/4