Auszug - Umsetzung Bebauungsplan 11-47 a - GuD Klingenberg (Vattenfall GmbH angefragt)  

Gäste erhalten Rederecht.

Prof. Hofmann begrüßt die Vertreter der Vattenfall GmbH.

Frau Krone bedankt sich für die Einladung. Herr Siegert war lange Kraftwerksleiter in Klingenberg und ist direkter Ansprechpartner für den Ausschuss.

Frau Krone erklärt, Vattenfall halte an den Planungen zur Umsetzung B-Plan 11-47a fest.

Herr Siegert ergänzt, die Klimaschutzvereinbarung mit dem Senat gelte weiter, der Neubau in Klingenberg verzögere sich aber. Wenn der B-Plan bestätigt werde, solle das GuD-Kraftwerk 2019 in Betrieb gehen.

Frau Krone erklärt, dass BzStR Nünthel mitgeteilt habe, dass sich der Aufstellungsbeschluss ändern wird, weil die Finalisierung des Biomasse-Beschlusses im Bezirk keine Aussicht auf Erfolg habe.

Vattenfall respektiere die Entscheidung des Bezirks.

BzStR Nünthel bemerkt, die Beteiligung der Öffentlichkeit werde vorbereitet, die Aufstellung des B-Plans soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Auf die Frage von Herrn Laue, ob der Weiterbetrieb des Braunkohlekraftwerks bis 2020 geplant sei, antwortet Herr Siegert, das Bestandskraftwerk habe eine Genehmigung bis 6 Monate nach Inbetriebnahme des GuD-Kraftwerks.

Auf die Frage von Frau van der Wall, ob die Ziele der Klimaschutzvereinbarung durch Maßnahmen in anderen Bezirken erreicht werden sollen, antwortet Frau Krone, die Klimaschutzvereinbarung sei nicht an konkrete Standorte gebunden.

Prof. Hofmann erkundigt sich, ob der Abbau der Belastungen in Klingenberg zeitlich gestreckt werde. Herr Siegert antwortet, die Belastung sei in Klingenberg direkt nicht spürbar.

Herr Petermann äußert sich skeptisch, dass Vattenfall seine Unternehmensstrategie aufgrund einer Zählgemeinschaftsvereinbarung in Lichtenberg ändert und erkundigt sich nach anderen Gründen für die Verzögerung und die Aufgabe des Biomasse-Kraftwerks und der Möglichkeit, dass der Kraftwerksneubau nicht realisiert werde, weil die Klimaschutzziele anderweitig erreicht wurden.

Frau Krone erklärt, dass BVV-Beschlüsse keine Konzernstrategie ändern, Vattenfall aber ein Einvernehmen mit seinem Umfeld anstrebe. Die Beschlusslage im Bezirk sei aber als Anlass für eine erneute Prüfung genommen worden. Zur Verschiebung komme es aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation und der Neuausrichtung des Investitionsgeschehens im Unternehmen. Vattenfall halte aber am Kraftwerksneubau fest.

Herr Siegert erklärt auf eine Frage von Herrn Petermann nach der Möglichkeit, die Gaswerkssiedlung vorübergehend für Wohnzwecke zu nutzen, die Gaswerksiedlung sei im B-Plan als Gewerbegebiet ausgewiesen und solle für Büro- und Ausstellungsräume genutzt werden. Frau Krone ergänzt, die Umnutzung finde bereits jetzt statt. Um das Gelände für eine temporäre Wohnnutzung fit zu machen, seien wirtschaftlich nicht vertretbare Investitionen nötig.

Herr Költzsch erkundigt sich, wie viele Haushalte allein mit Gas, ohne Kohle versorgt werden könnten und warum die Gaswerksiedlung als Bürofläche benötigt werde. Herr Siegert erklärt, auch andere Unternehmensteile sollten in der Gaswerksiedlung unterkommen, eine Herrichtung als Wohnraum sei unwirtschaftlich. Ohne Kohlebetrieb gebe es im Winter keine Ausfallsicherung und es sei keine Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung möglich.

Frau van der Wall erkundigt sich, ob ein Kraftwerk etwa in Hohenschönhausen oder Ahrensfelde günstiger wäre. Herr Siegert erklärt, der Erzeuger müsse möglichst nah am Verbraucher sein. Klingenberg etwa versorge auch Haushalte in Mitte, dafür sei der Standort aus hydraulischen Gründen günstig.

Herr Schmidt bemerkt, die Klimaschutzvereinbarung sehe einen Bericht von Vattenfall alle zwei Jahre vor und erkundigt sich nach seinem Erscheinen. Frau Krone erklärt, die Zwischenberichte würden nachgereicht. Ein Umfassender Bericht werde 2014 erscheinen.

Prof. Hofmann regt regelmäßige Konsultationen an.