Auszug - Mehraufwendungen für gesundes Schulessen nicht auf Eltern abwälzen - das Land ist in der Pflicht!  

Der Ausschuss für Schule und Sport verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache nahmen Stellung:

Herr Niedworok (Fraktion DIE LINKE.) und

Herr Schulz-Töpken (Fraktion der CDU).

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. anzunehmen, wurde mehrheitlich gegen 5 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die vorgesehenen Mehraufwendungen für die qualitative Verbesserung des Schulessens nicht auf die Eltern abgewälzt werden. Die notwendigen finanziellen Mittel sollen vollständig durch das Land getragen werden. Die bezirklichen Haushalte sind entsprechend kostendeckend auszustatten.