Auszug - Sonstiges  

Der Vorsteher erläutert ein hinsichtlich der Umsetzung des BVV-Beschlusses zur Einrichtung eines W-LAN-Netzes für die BVV in der Max-Taut-Aula vorgelegtes erstes Prüfergebnis vom zuständigen Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, Herrn Dr. Prüfer.

Der Vorsteher nimmt zu diesem Prüfergebnis Stellung und weist darauf hin, dass im Haushalt der BVV bisher kein Haushaltstitel existiert  bzw. keine Mittel für die mit der Einrichtung und Nutzung eines eigenen W-LAN-Netzes im aktuellen Haushalt vorgesehen sind. Auch sei in der Max-Taut-Aula bereits ein W-LAN-Netz vorhanden, so dass geprüft werden sollte, inwieweit dieses W-LAN-Netz für die BVV freigegeben werden kann.

Die Mitglieder des Ältestenrates stimmen dem zu. Das Bezirksamt wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Max-Taut-Schule die Nutzung des vorhandenen W-LAN-Netzes während der Sitzungen der BVV zu prüfen.

Der Vorsteher teilt mit, dass ab sofort die Pausenbetreuung am Rande der Sitzungen der BVV von einem neuen Caterer übernommen wird. Der bisherige Caterer wurde darüber in Kenntnis gesetzt.

Herr Bezirksbürgermeister Geisel berichtete zu folgenden Themen:

1. Teilnahme des Bezirksbürgermeisters am Neujahrsempfang des Wirtschaftskreises Hohenschönhausen am 24. Januar 2013, während der zeitgleich stattfindenden BVV wird seine Vertretung bis 19:00 Uhr Frau Emmrich, Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, übernehmen.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) kritisiert den vom Wirtschaftskreis für den Neujahrsempfang gewählten Termin, der aufgrund der zur selben Zeit stattfindenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nicht von Vertretern der Fraktionen wahrgenommen werden kann. Er bittet den Bezirksbürgermeister, diese Kritik an den Wirtschaftskreis weiter zu geben.

Herr Geisel nimmt hierzu Stellung.

2.              Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

              DS/0588/VII – Ergänzender Haushalt 2013

              Hierzu erläutert Herr Bezirksbürgermeister Geisel die gewählte Drucksachenform – Vorlage zur Kenntnisnahme und bittet die Fraktionen dieser Form zuzustimmen und auf Aufhebungsanträge zu verzichten.

3.              Aufstellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2014/2015; vorgegebener Termin zur Einreichung des von der BVV beschlossenen Haushaltsplanes bei der Senatsverwaltung für Finanzen ist der 4. September 2013.

              Hierzu haben die Bezirke im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses von Berlin ihr Veto eingelegt und eine Verschiebung dieses Termins auf den 27. oder 30. September 2013 angeregt.

              Die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung müssen sich auf Beratungen zum Haushaltsplanentwurf in den Monaten August und September 2013 einstellen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Sitzung wird geschlossen.

Rainer Bosse

Vorsteher