Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung verständigt sich der Ältestenrat zu Folgendem:

Anmeldungen zur Einwohnerfragestunde

Frau Behling, Elternvertreterin der Karlshorster Grundschule

Die vorab per E-Mail übersandten Anfragen wurden an die Fraktionen und das Bezirksamt weitergeleitet.

Kiezaktive aus Neu – Hohenschönhausen:

Übergabe der Unterschriftenlisten zum Einwohnerantrag vom 25.09. 2012:

„Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Zentrum in Neu-Hohenschönhausen mit gestalten“

Tagesordnung BVV

Die im Rahmen der letzten BVV vertagten Drucksachen werden, sofern sie nicht in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache aufgenommen werden, am Anfang der jeweiligen Drucksachenkategorie aufgerufen. Dies betrifft die Drucksachen:

DS/0528/VII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-65 VE – frühzeitige Beteilungen; Arbeitstitel: Buchberger Straße 6

DS/0531/VII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-49 VE -1 – Aufstellung; Arbeitstitel: Landsberger Allee 364 (IKEA)

DS/0549/VII – Bebauungsplan 11-58; Änderung Geltungsbereich und Planungsziele; Arbeitstitel: Altstandort Kraftwerk Klingenberg

Vorschlag der Seniorenvertretung für einen Dringlichkeitsantrag– Altersdiskriminierung / Schöffen

Hierzu hatten sich die Mitglieder des Vorstandes darauf verständigt, in den jeweiligen Fraktionen die Einreichung eines gemeinsamen Dringlichkeitsantrages vorzuschlagen. Auf Nachfrage des Vorstehers erklären die Mitglieder des Ältestenrates ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) verweist auf den von seiner Fraktion bereits eingebrachten Dringlichkeitsantrag

DS/0613/VII – Altersdiskriminierung gegenüber Schöffen beenden

und bittet die übrigen Fraktionen, diesem beizutreten.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) teilt mit, dass seine Fraktion ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag aufgrund des Vorschlages der Seniorenvertretung vorbereitet hat.

Nach Abgleich der Antragstexte des Dringlichkeitsantrages der Fraktion DIE LINKE. und dem Antragsentwurf der Fraktion der CDU verständigen sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Antragstext. Das Büro der BVV wird den Dringlichkeitsantrag entsprechend ausfertigen und den Fraktionen noch vor der Sitzung der BVV per E-Mail zusenden.

Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg

DS/0567/VII – Befreiung der Kitas von der Rundfunkgebührenpflicht

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0595/VII – Keine Beseitigung des Giebelwandbilds

„Nicaraguanisches Dorf – Monimbò 1978“

Dringlichkeiten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg

DS/609/VII – Bürgeranliegen: Überprüfung des Versuchsobjektes Seefilteranlage auf Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und ökologischen Effekt für den Obersee (Regenrücklaufbecken)

Dringlichkeitsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg

DS/0610/VII – Bürgeranliegen: Vorerst keine weiteren Baumfällungen am Obersee im Zuge der Maßnahmen zur Renaturierung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/0613/VII – Altersdiskriminierung gegenüber Schöffen beenden

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0615/VII – Das schönste Stadtfest: innovativ – bürgernah – beliebt

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0614/VII – Bebauungsplan XVII-50aa - Abwägung Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Festsetzung; Arbeitstitel: "Gartenstadt Karlshorst I"

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes – Abschlussbericht

DS/0051/VII – Live-Übertragung der BVV und Veröffentlichung der Bezirksamtsprotokolle

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes – Abschlussbericht

DS/0175/VII – Tonaufzeichnungen der öffentlichen BVV-Sitzungen veröffentlichen

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes – Abschlussbericht

DS/0298/VII – Bezahlbares Wohnen in Lichtenberg und Wohnungsneubau – Bündnis für Wohnen

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes – Abschlussbericht

DS/0524/VII – Unterversorgung im Bereich Hausärztliche Versorgung im Bereich Hohenschönhausen Nord

Mündliche Anfragen

DS/0605/VII – Amtsgericht Lichtenberg

(Fraktion der SPD, Erik Gührs)

DS/0606/VII – Gasmasken im Finanzamt Lichtenberg

(Fraktion der SPD, Anne Meyer)

DS/0607/VII – Winterdienst im Bezirk

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

DS/0608/VII – Leerstand Allee der Kosmonauten 20-25

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/0611/VII – Bauunterführung Treskowallee

(Fraktion der SPD, Henning Fahrenberg)

DS/0612/VII – Parkraumbewirtschaftung in Lichtenberg

(Fraktion der SPD, Peter Müller)

Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wird abgestimmt.

Zur Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0579/VII – Wohnen in den Häusern in der Hauptstraße 50 – 57 (Rummelsburg)

erklärt Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die Zurückziehung.

Der Vorsteher teilt mit, dass die Fraktionen DIE LINKE. und CDU bereits Vorschläge zur Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache bezüglich der Dringlichen Drucksachen unterbreitet haben. Hierüber wird nach Feststellung der Dringlichkeit in der Sitzung der BVV abgestimmt.