Auszug - Umweltkontaktstelle - Entsperrung der Mittel  

Herr Heinisch erklärt seine Befangenheit.

Betreff: Aufhebung der Sperre bei Kapitel 4710, Titel 684 32 gem. § 22 LHO

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die BVV bestätigt die Entsperrung der Mittel bei Kapitel 47 10, Titel 684 32 für die Jahre 2012 und 2013 in Höhe von 84.000 Euro.

Begründung:

Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2012/2013 (DS/0150/VII) wurden die Mittel für die Umweltkontaktstelle von der BVV für die Zeit des Interessenbekundungsverfahrens bis zur Entscheidung gemäß § 22 Landeshaushaltsordnung (LHO) gesperrt. Das Bezirksamt Lichtenberg führt das Projekt „Umweltkontaktstelle“ für den Zeitraum Dezember 2012 bis November 2013 weiter. Hierzu wird eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 84.000 € vom Bezirksamt bereitgestellt. Die Aufgabenstellung für die Umweltkontaktstelle wurde neu gefasst und Interessenten nach der Veröffentlichung eines Aufrufes die Möglichkeit gegeben sich mit einem Konzept für die Durchführung des Projektes zu bewerben. Von 6 Interessenten reichten zwei Unterlagen zum Projekt ein. In dem Auswahlverfahren wurden durch das Auswahlgremium, bestehend aus einem Mitglied des Arbeitskreises Umwelt und Bildung, einem Mitglied des Umweltausschusses der BVV, einem Mitglied des Beirates für Naturschutz und Landschaftspflege sowie 2 Mitarbeitern der Bezirksverwaltung auf der Grundlage der Aufgabenstellung (Anlage) die Unterlagen der zwei Bewerber bewertet. Im Ergebnis unterlag die bisherige Betreiberin der Umweltkontaktstelle. Für den Zeitraum Dezember 2012 bis November 2013 erhält Naturschutz Berlin-Malchow e. V., Dorfstraße 35, 13051 Berlin, die Zuwendung zur Betreibung der Umweltkontaktstelle.

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 1

Begründung der Dringlichkeit:

Der letzte Betreiber hatte einen Vertrag bis Oktober 2012. Für eine zügige Weiterführung der Arbeit soll die Sperre nun aufgehoben werden.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 0