Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Der Vorsteher informiert zu Folgendem:

Die im Rahmen der letzten BVV vertagten Drucksachen werden, sofern sie nicht in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache aufgenommen werden, am Anfang der jeweiligen Drucksachenkategorie aufgerufen.

Bezüglich der Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes - Abschlussbericht

DS/0386/VII - Schaffung von zusätzlichen Kitaplätzen

ist ein Austauschexemplar verteilt worden.

Zur Einwohnerfragestunde liegt eine schriftliche Anmeldung der Kiezaktive Neu-Hohenschönhausen zum Thema "Zentrum Neu-Hohenschönhausen" vor. Die im Anmeldeschreiben enthaltenen Fragen wurden an die Fraktionen sowie an das Bezirksamt weitergeleitet.

Zur BVV-Sitzung wurden bisher folgende Dringlichkeiten und Mündliche Anfragen eingereicht:

Dringlichkeiten

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0502/VII - Wanderausstellung "150 Jahre deutsche Sozialdemokratie"

nach Lichtenberg holen

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0470/VII - BVV-Sondermittel aus Anlass 40 Jahre Frankfurter Allee Süd

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

DS/0558/VII - Über Sondermittel der BVV in 2013 besser informieren

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

DS/0559/VII - Aufhebung der Sperre bei Kapitel 4710,Titel 684 32 gem. § 22 LHO

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0554/VII - Studienangebote der HWR in Lichtenberg dauerhaft sichern

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0555/VII - Bezirklicher Maßnahmeplan Integration und interkulturelle Öffnung 2006; Fortschreibung 2012/2013

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0557/VII - Anmeldung zur Investitionsplanung 2013-2017

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes - Abschlussbericht

DS/0189/VII - Sachstand Konfliktpunkte Biotopverbund

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0556/VII - Antrag über die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens

Mündliche Anfragen

DS/0520/VII - Baumaßnahmen Malchower Weg/Kreuzungsbereich Hansastraße

(Fraktion der SPD, Fritz Wolff)

DS/0553/VII - Betreuung von Obdachlosen im Bezirk und deren Schutz vor Kälte in dieser Wintersaison

(Fraktion PIRATEN Lichtenberg, Steffen Bornfleth)

DS/0560/VII - Zukunft des "Hohenschönhauser Tor" als Nahversorgungszentrum

(Faktion der SPD, Dirk Liebe)

DS/0561/VII - Ackerbürgerhäuser in der Einbecker Straße

(Fraktion der SPD, Jutta Feige)

DS/0562/VII - Aktueller Stand zur Drucksache 0172/VII

(Fraktion DIE LINKE., Kerstin Zimmer)

DS/0563/VII - Einkaufsmöglichkeiten in Karlshors

(Fraktion DIE LINKE., Tatjana Behrend)

Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wird abgestimmt.

Die Fraktion der CDU kündigt zur Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0547/VII - Gemeinsames Lernen in der Paul- und-Charlotte-Kniese-Schule erhalten

einen Änderungsantrag an.

Beitritte als Mitinitiatoren

Die Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklären, dass sie - falls die Fraktion DIE LINKE. den von der Fraktion der CDU eingereichten Änderungsantrag zur Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0547/VII - Gemeinsames Lernen in der Paul- und-Charlotte-Kniese-Schule erhalten

übernimmt - als Mitantragsteller der Drucksache beitreten wollen.

Die Fraktionen der SPD und CDU treten der Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0550/VII - Fahrplan Jugendhilfe erstellen

als Mitinitiatoren bei.

Die Fraktion der SPD erklärt ihren Beitritt als Mitinitiator zur Drucksache

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0554/VII - Studienangebote der HWR in Lichtenberg dauerhaft sichern.

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt hierzu mit, dass der Antrag, nachdem für seine Fraktion noch offene Fragen bereits geklärt worden sind, eventuell zurückgezogen wird.

Zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD

DS/0487/VII - Vergabe und Schaffung von Kitaplätzen

erfolgte die Ausgabe der Antwort an die Fraktionen am 5. Dezember 2012.

Zum Schreiben des Vorstehers an den Bezirksbürgermeister bezüglich der Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0549/VII - Bebauungsplan 11-58; Änderung Geltungsbereich und Planungsziele

Arbeitstitel: "Altstandort Kraftwerk Klingenberg"

sowie der geplanten Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem ergänzenden Haushalt 2013 erläutert der Vorsteher die Antwort des Bezirksbürgermeisters.

Herr Bezirksbürgermeister Geisel informiert darüber, dass das Bezirksamt bereits eine Vorlage zur Kenntnisnahme zum Ergänzungshaushalt 2013 beschlossen und an das BVV-Büro weitergeleitet hat, die als Dringlichkeit in der Sitzung der BVV am 13. Dezember 2012 mitbehandelt werden soll.

Frau Schilling (BVV-Büro) teilt mit, dass diese Vorlage nicht als Dringliche Drucksache im BVV-Büro eingegangen ist.