Auszug - Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2013 (Bürgerhaushalt)  

Die Beratung erfolgte in Verbindung mit dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, PIRATEN Lichtenberg und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0359/VII - Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete die Beschlussempfehlung für den Hauptausschusses sowie für die Fraktion DIE LINKE. den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, PIRATEN Lichtenberg und Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Unger (Fraktion der SPD) nahm zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Stellung und begründete für die Fraktion der SPD den gemeinsamen der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, PIRATEN Lichtenberg und Bündnis 90/Die Grünen.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, die Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, PIRATEN Lichtenberg und Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die von Lichtenberger Bürgerinnen und Bürgern im Prozess der partizipativen Haushaltsaufstellung eingereichten und nach Prioritäten bewerteten Vorschläge gemäß der Anlagen 1 und 2 umzusetzen und haushaltswirksame Entscheidungen im Rahmen des ergänzenden Haushalts 2013 zu berücksichtigen.