Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Der Vorsteher gab folgende Empfehlungen des Ältestenrates zur Kenntnis:

1.              Verzicht auf die reguläre Sitzungspause nach der Einwohnerfragestunde zu Gunsten der Abarbeitung der Tagesordnung

2.              Vertagung der

Großen Anfrage der Fraktion PIRATEN Lichtenberg

              DS/0265/VII - Maerker

auf die Sitzung am 23. August 2012 zu vertagen, da der zuständige Bezirksstadtrat zur aktuellen Sitzung nicht anwesend sein kann.

3.              Vorziehen der Beratung und Aufruf nach dem Tagesordnungspunkt "Wahlen" der

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0299/VII - Verordnung über die Veränderungssperre 11-14a-1/25 für das Grundstück Treskowallee 115 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst

Gegen die Empfehlungen des Ältestenrates gab es keinen Widerspruch.

Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Drucksachen

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0130/VII - Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zum Bezirkshaushaltsplan 2013 (Bürgerhaushalt)

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, PIRATEN Lichtenberg und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0359/VII - Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg

gemeinsam zur Beratung unter dem Rahmentagesordnungspunkt "Anträge zur Beschlussfassung" aufzurufen, wurde entsprochen.

Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurden folgende zusätzliche Drucksachen ausgegeben:

Änderungsanträge

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0314/VII - Digitale Unterlagen für die BVV

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0325/VII - Lichtenberger Bauherrenpreis wieder durchführen

Austauschexemplare:

DS/0313/VII - Barrierefreie Homepage

DS/0316/VII - Mehr Sensibilität in Genderfragen

DS/0327/VII - Unterstützung der Erstaufnahmestelle

DS/0334/VII - Schulsanierungen in bezirklicher Verantwortung belassen!

DS/0351/VII - Bebauungsplan 11-31 - Südöstlich Lichtenberger Brücke"

Die Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der Änderungen sowie der Zurückziehungen unter TOP 4.1 und 4.2 mehrheitlich beschlossen.