Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2012/2013 sowie des Produkthaushaltsplanes 2012  

Die Beratung erfolgte in Verbindung mit den Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE. zu den Themen:

Zukunft der Kiezfonds im Bürgerhaushalt Lichtenberg

Jugend- und Familienbildung im Quartier sichern

Angebotsniveau der Musikschule sichern

Veranstaltungsfonds im Kulturamt erhöhen

Investitionsstau in Kitas und Schulen abbauen

Mehr Straßenbäume in Lichtenberg – Ein starkes Signal

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete die Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss.

Für die Fraktionen nahmen Stellung:

·      Herr Becker (Fraktion der SPD) für die Fraktion der SPD Stellung

·      Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) für die Fraktion DIE LINKE.

·      Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) für die Fraktion der CDU

·      Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie

·      Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) für die Fraktion PIRATEN Lichtenberg.

Herr Gührs (Fraktion der SPD) beantragte folgende Änderungen:

Zu Punkt 2. wird hinzugefügt:

„Jede Fraktion entsendet bis zu zwei Mitglieder in die Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe wird paritätisch von den beiden stärksten Fraktionen geleitet.“

In Punkt 9. werden die hinter dem Wort „werden“ die Worte „mit einem qualifizierten Sperrvermerk nach § 22 LHO versehen“ durch das Wort „gesperrt“ ersetzt. Es wird folgender Satz angefügt:

„Der Hauptausschuss entscheidet über die Entsperrung der Mittel.“

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete einleitend die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE.

Herr Professor Dr. Hofmann (Faktion DIE LINKE.) begründete den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Thema „Angebotsniveau der Musikschule sichern“.

Frau Framke (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Thema „Veranstaltungsfonds im Kulturamt erhöhen“.

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Thema „Jugend- und Familienbildung im Quartier sichern“ und beantragte für die Fraktion DIE LINKE. die Namentliche Abstimmung zu allen Änderungsanträgen.

Herr Grunst (Faktion DIE LINKE.) begründete den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Thema „Investitionsstau in Kitas und Schulen abbauen“.

Herr Fischer (Faktion DIE LINKE.) begründete den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Thema „Mehr Straßenbäume in Lichtenberg – Ein starkes Signal“.

Herr Bosse (Faktion DIE LINKE.) begründete den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Thema „Zukunft der Kiezfonds im Bürgerhaushalt Lichtenberg“.

Der Vorsteher erteilte nach Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg das Wort an Herrn Küchler, der für die Elternvertretung der Schostakowitsch Musikschule Berlin-Lichtenberg zum Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes sowie zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses und die sich daraus für die Musikschule ergebenden Konsequenzen Stellung nahm.

Herr Bezirksbürgermeister Geisel nahm für das Bezirksamt zur Beschlussempfehlung sowie zu den Stellungnahmen der Fraktionen und dem Redebeitrag von Herrn Küchler Stellung.

In der weiteren Aussprache äußerten sich Herr Unger (Fraktion der SPD) und Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.)

Eine Nachfrage von Herrn Küchler (Elternvertretung der Schostakowitsch Musikschule Berlin-Lichtenberg) wurde von Herrn Bezirksbürgermeister Geisel beantwortet.

Auf Antrag von Herrn Gührs (Fraktion der SPD) wurde die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung gab Herr Gührs (Fraktion der SPD) eine abschließende Stellungnahme ab.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Punkt 2. der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses wurde mehrheitlich angenommen.

Die Fraktion der SPD folgte einem Einwand von Herrn Fischer (Fraktion DIE LINKE.). Im Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Punkt 9. der Beschlussempfehlung die Einfügung des Satzes „Der Hauptausschuss entscheidet über die Entsperrung der Mittel“ gestrichen wurde.

Der so geänderte Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Punkt 9. der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses wurde mehrheitlich angenommen.

Es erfolgte der Aufruf zur Namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Thema „Zukunft der Kiezfonds im Bürgerhaushalt Lichtenberg“.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Thema „Zukunft der Kiezfonds im Bürgerhaushalt Lichtenberg“ wurde mit 28 Nein-Stimmen gegen 25 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Auf Nachfrage des Vorstehers bestätigten die Fraktionen, dass bei den vorgesehenen Namentlichen Abstimmungen zu den übrigen Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE. das gleiche Stimmverhalten vorgesehen ist. Gegen den Vorschlag des Vorstehers, aus diesem Grund zu den übrigen Änderungsanträgen im Rahmen einer Namentlichen Abstimmung abzustimmen, gab es keinen Widerspruch.

Es erfolgte der Aufruf zur Namentlichen Abstimmung zu den Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE. mit den Themen:

Jugend- und Familienbildung im Quartier sichern

Angebotsniveau der Musikschule sichern

Veranstaltungsfonds im Kulturamt erhöhen

Investitionsstau in Kitas und Schulen abbauen

Mehr Straßenbäume in Lichtenberg – Ein starkes Signal.

Die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. wurden mit mit 28 Nein-Stimmen gegen 25 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses eine Namentliche Abstimmung durchgeführt.

Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, die Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mit den beschlossenen Änderungen zu den Punkten 2. und 9. mit 28 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich angenommen.

Der Vorsteher stellte den Abschluss der Tagesordnung fest.

Er dankte der Schostakowitsch Musikschule Berlin-Lichtenberg für das musikalische Entrée vor Eröffnung der Sitzung.

Die Sitzung wurde geschlossen.

Rainer Bosse

Vorsteher

Beschluss:

1.         Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg für die Haushaltsjahre 2012/2013 wird
 

für 2012

in Einnahmen und Ausgaben mit                            673.738.800 €              sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                            2.473.000 €

für 2013

in Einnahmen und Ausgaben mit                            678.563.900 €              sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                            7.396.000€

              einschließlich detaillierter Aufstellungen nach Einzelplänen, Kapiteln, Titeln und Erläuterungen, dem Stellenplan sowie dem Produkthaushaltsplan 2012 beschlossen.

2.         Es wird entsprechend der Beschlussempfehlung zur DS/0116/VII eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die sich mit der Finanzierung und Umsteuerung im Jugendbereich (Angebote §§ 11, 13 und 16 SGB VII) beschäftigt. Dieser Arbeitsgruppe sollen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses angehören. Jede Fraktion entsendet bis zu zwei Mitglieder in die Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe wird paritätisch von den beiden stärksten Fraktionen geleitet.

3.         Das Bezirksamt wird gebeten im Medienetat der Bibliotheken (Kapitel 3723) den Titel 51143 dahingehend zu konkretisieren, dass die Mittel wie beabsichtigt für elektronische Ausstattung mit Hard- und Software sowie die dafür erforderlichen Lizenzen ausgegeben werden. Der Kulturausschuss ist in die fachliche Beratung einzubeziehen. Minderausgaben im Titel 51143 fließen dem Medienetat der Bibliotheken (Titel 52306) zu.

4.         Das Bezirksamt wird ersucht das Angebotsniveau der Musikschule auf dem Stand von 2011 zu halten. Eine Aufstockung der Honorarmittel soll unter anderem durch zusätzliche zweckgebundene Einnahmen der Musikschule erfolgen (z. B. Eintritt bei Konzerten, Beteiligung der Kita-Trägerbetriebe an der musikalischen Früherziehung, u.  Ä.).

5.         Das Bezirksamt wird ersucht die Gebührenerhöhungen der Musikschule für Menschen aus einkommensschwachen Haushalten (Transferleistungsempfänger) auszusetzen.

6.         Das Bezirksamt wird ersucht die kostenlose musikalische Früherziehung für die Kinder in den Kitas abzusichern.

7.         Das Bezirksamt wird ersucht die Online-Bürgerbeteiligung durch die Schaffung einer Stelle im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus dem Bestand (abteilungsübergreifend) abzusichern.

8.         Das Bezirksamt wird ersucht für die Bordsteinabsenkung bis zu 100.000 € aus der Straßenunterhaltung (Kapitel 4212, Titel 52101) zur Verfügung zu stellen, wenn der Senat diese Mittel durch das Sonderprogramm Schlaglochsanierung erhöht. Unabhängig von der Bereitstellung des Sonderprogramms verwendet das Bezirksamt mindestens 50.000 € des Titels 52101, Unterhaltung des Straßenlandes, für Bordsteinabsenkungen.

9.         Die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für die Umweltkontaktstelle (Kapitel 4710 Titel 68432) werden gesperrt, bis das Bezirksamt das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens für die Umweltkontaktstelle im Umweltausschuss vorgestellt hat.

10.     Das Bezirksamt wird ersucht bei der Einstellung von Personal eine Priorität im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu setzen.

11.     Das Bezirksamt bringt im Herbst 2012 unter Berücksichtigung der durch die BVV noch zu bestätigenden Bürgerhaushaltsvorschläge und des Jahresabschlusses 2011 einen ergänzenden Haushalt für das Jahr 2013 ein.

12.     Das Bezirksamt wird ersucht eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes 2012/2013 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.