Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2012/2013 sowie des Produkthaushaltsplanes 2012 Beratung in folgender Abfolge und Zeitplanung: Termin Abteilung und BA-Mitglied und etwaiger zugeordnete Zeitraum Ausschüsse 17.00 – 17.40 Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien Herr Dr. Prüfer 17.40 – 18.20 Stadtentwicklung Herr Nünthel 18.20 – 19.20 Bildung, Kultur, Soziales und Sport Frau Beurich 19.20 – 19.50 Pause 19.50 – 20.50 Gesundheit, Jugend Frau Emmrich 20.50 – 21.00 Pause 21.00 – 21.45 Wirtschaft, Personal und Finanzen Herr Geisel 21.45 Zusammenstellung der Einzelbeschlüsse und Entwurf der Beschlussempfehlung  

Es liegen Anträge von den Fraktionen SPD, CDU und Grüne sowie Anträge der Fraktion DIE LINKE. vor.

Grundlage zur Abstimmung ist der Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne.

1.       Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg für die Haushaltsjahre 2012/2013 wird
für 2012 in Einnahmen und Ausgaben mit                            673.738.800 €

              sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                            2.473.000 €

              für 2013 in Einnahmen und Ausgaben mit                            678.563.900 €

              sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                            7.396.000€

einschließlich detaillierter Aufstellungen nach Einzelplänen, Kapiteln, Titeln und               Erläuterungen, dem Stellenplan sowie dem Produkthaushaltsplan 2012               beschlossen.

Abstimmung: 11 / 0 / 1

2.       Es wird entsprechend der Beschlussempfehlung zur DS/0116/VII eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die sich mit der Finanzierung und Umsteuerung im Jugendbereich (Angebote §§ 11, 13 und 16 SGB VII) beschäftigt. Dieser Arbeitsgruppe sollen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses angehören.

Abstimmung: 11 / 1 / 0

3.       Das Bezirksamt wird gebeten im Medienetat der Bibliotheken (Kapitel 3723) den Titel 51143 dahingehend zu konkretisieren, dass die Mittel wie beabsichtigt für elektronische Ausstattung mit Hard- und Software sowie die dafür erforderlichen Lizenzen ausgegeben werden. Der Kulturausschuss ist in die fachliche Beratung einzubeziehen. Minderausgaben im Titel 51143 fließen dem Medienetat der Bibliotheken (Titel 52306) zu.

Abstimmung: 11 / 1 / 0

4.       Das Bezirksamt wird ersucht das Angebotsniveau der Musikschule auf dem Stand von 2011 zu halten. Eine Aufstockung der Honorarmittel soll unter anderem durch zusätzliche zweckgebundene Einnahmen der Musikschule erfolgen (z. B. Eintritt bei Konzerten, Beteiligung der Kita-Trägerbetriebe an der musikalischen Früherziehung, u. Ä.).

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE.: Ergänzung: Werden durch diese Maßnahmen die 200.000 Euro nicht erreicht, erfolgt die Deckung durch Kapitel 59050 Titel 97113 (Verstärkungsmittel).

Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag: 4 / 7 / 1

Hemmerlein E; Tietze +; Grunst +; Zimmer +; Klein +; Unger -; Gührs -; Feige -; Kind -; Nünthel -; Hoffmann -; Heinisch -

Abstimmung zum Punkt 4: 7 / 0 / 5

5.       Das Bezirksamt wird ersucht die Gebührenerhöhungen der Musikschule für Menschen aus einkommensschwachen Haushalten (Transferleistungsempfänger) auszusetzen.

Abstimmung: 12 / 0 / 0

6.       Das Bezirksamt wird ersucht die kostenlose musikalische Früherziehung für die Kinder in den Kitas abzusichern.

Abstimmung: 12 / 0 / 0

7.       Das Bezirksamt wird ersucht die Online-Bürgerbeteiligung durch die Schaffung einer Stelle im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus dem Bestand (abteilungsübergreifend) abzusichern.

Abstimmung: 11 / 0 / 1

8.       Das Bezirksamt wird ersucht für die Bordsteinabsenkung bis zu 100.000 € aus der Straßenunterhaltung (Kapitel 4212, Titel 52101) zur Verfügung zu stellen, wenn der Senat diese Mittel durch das Sonderprogramm Schlaglochsanierung erhöht. Unabhängig von der Bereitstellung des Sonderprogramms verwendet das Bezirksamt mindestens 50.000 € des Titels 52101, Unterhaltung des Straßenlandes, für Bordsteinabsenkungen.

Abstimmung: 11 / 0 / 1

9.       Die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für die Umweltkontaktstelle (Kapitel 4710 Titel 68432) werden mit einem qualifizierten Sperrvermerk nach § 22 LHO versehen, bis das Bezirksamt das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens für die Umweltkontaktstelle im Umweltausschuss vorgestellt hat.

Abstimmung: 11 / 0 / 1

10.   Das Bezirksamt wird ersucht bei der Einstellung von Personal eine Priorität im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu setzen.

Abstimmung: 11 / 0 / 1

11.   Das Bezirksamt bringt im Herbst 2012 unter Berücksichtigung der durch die BVV noch zu bestätigenden Bürgerhaushaltsvorschläge und des Jahresabschlusses 2011 einen ergänzenden Haushalt für das Jahr 2013 ein.

Abstimmung: 11 / 0 / 1

Antrag Fraktion DIE LINKE.:

Das Bezirksamt wird ersucht für den zu bildenden Fonds „Familie im Quartier“ (s. Beschlussempfehlung zur DS 116/VII) zusätzlich 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Ausgleich soll aus Kapitel 59050 Titel 97113 (Verstärkungsmittel) vorgenommen werden.

Namentliche Abstimmung: 4 / 7 / 1

Hemmerlein E; Tietze +; Grunst +; Zimmer +; Klein +; Unger -; Gührs -; Feige -; Kind -; Nünthel -; Hoffmann -; Heinisch -

Antrag Fraktion DIE LINKE.:

Die Höhe der Kiezfonds wird von derzeit 65.000 Euro auf 130.000 Euro erhöht. Der auszugleichende Betrag liegt je Stadtteil bei mindestens 5.000 Euro. Die restliche Summe wird nach Anzahl der Einwohner pro Stadtteil verteilt. Die Deckung erfolgt durch Kapitel 59050 Titel 97113 (Verstärkungsmittel).

Namentliche Abstimmung: 4 / 7 / 1

Hemmerlein E; Tietze +; Grunst +; Zimmer +; Klein +; Unger -; Gührs -; Feige -; Kind -; Nünthel -; Hoffmann -; Heinisch -

Antrag Fraktion DIE LINKE.:

Der Veranstaltungsfonds im Kulturamt (Titel 54053) wird auf 70.000 Euro im Jahr 2012 erhöht. Die Deckung erfolgt durch Kapitel 59050 Titel 97113 (Verstärkungsmittel).

Namentliche Abstimmung: 5 / 7 / 0

Hemmerlein +; Tietze +; Grunst +; Zimmer +; Klein +; Unger -; Gührs -; Feige -; Kind -; Nünthel -; Hoffmann -; Heinisch -

Antrag Fraktion DIE LINKE.:

Wenn die verbleibenden Verstärkungsmittel in 2012 nicht zur Deckung der Energiekostensteigerung gebraucht werden, sind diese vorrangig zum Abbau des Investitionsstaus für Kitas und Schulen zu verwenden.

Namentliche Abstimmung: 5 / 7 / 0

Hemmerlein +; Tietze +; Grunst +; Zimmer +; Klein +; Unger -; Gührs -; Feige -; Kind -; Nünthel -; Hoffmann -; Heinisch -

Antrag Fraktion DIE LINKE.:

Das Bezirksamt wird ersucht bei der Einstellung von personal eine Priorität im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu setzen.

Abstimmung: 11 / 0 / 1

Gesamtabstimmung zur Drucksache 0150/VII inklusive Auflagen: 7 / 1 / 4