Auszug - Feststellung der Dringlichkeit von Drucksachen  

Zu folgenden Drucksachen wurde die Dringlichkeit festgestellt und die Aufnahme in die Tagesordnung beschlossen:

1.              Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

              DS/0021/VII – Wahl der Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss

              der VII. Wahlperiode

2.              Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/0063/VII – Finanzierung der Aufgaben der Freien Träger ab dem 01.01.2012 absichern

3.              Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0065/VII – Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen stärken - Temporäre Bürgerplattform für die Investitionsmaßnahme Ober- und Orankesee

4.              Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und PIRATEN Lichtenberg

DS/0068/VII – Resolution zum Gedenken an die Opfer des Rechtsterrorismus und Handeln gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus