Auszug - Bürgerservice stärken - Anzahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern erhöhen  

Die Antrag stellende Fraktion der CDU verzichtete zunächst auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Herr Becker (Fraktion der SPD) nahm für die Fraktion der SPD Stellung.

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte die Überweisung in den künftigen für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung zuständigen Ausschuss der nächsten Wahlperiode.

In der weiteren Aussprache äußerten sich Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) und Herr Apitz (BVO FDP).

Herr Nünthel (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion und nahm zu den im Rahmen der Aussprache getätigten Äußerungen Stellung.

Der Antrag auf Überweisung in den künftig zuständigen Fachausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung wurde mehrheitlich gegen 11 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Anzahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern erhöht wird. Zudem soll zukünftig sichergestellt werden, dass gerade das Bürgeramt in der Ferdinand-Schultze-Straße weder kurz- noch langzeitig geschlossen wird, um Engpässe zu überbrücken, da gerade hier neben der KfZ-Zulassungsstelle die gleichzeitige Erreichbarkeit des Bürgeramtes notwendig ist.