Auszug - Bürgerjurys von parteipolitischen Einflussnahmen frei halten (falls Stellungnahme des AS Soziales vorliegt)  

Vorschlag des AS Soziales wird übernommen und ergänzt bezüglich des auszuschließenden Personenkreises.

„Das BA wird ersucht die Rahmenbedingungen für die Bürgerjurys dahingehend zu ändern, dass die künftig zu 100 Prozent mit nach dem Zufallsprinzip ermittelten Bürgerinnen  und Bürger des jeweiligen Stadtteils besetzt sind. Dabei sind die Mitglieder der BVV Lichtenberg, des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Deutschen Bundestages sowie des BA Lichtenberg ausgeschlossen.“

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0, einstimmig