Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

1. Der neue Tarifvertrag, der für alle Angestellten und Arbeiter/innen ab 01.11.2011 gilt, wurde unterzeichnet.

2. Der Bericht zur Haushaltswirtschaft per 30.9.2010 liegt den Verordneten schriftlich vor.

3. Zum aktuellen Stand der Ausschöpfung der Kiezfonds erhalten die Ausschussmitglieder eine schriftliche Übersicht (als Anlage zum Protokoll, BA, Personal- u. Finanzservice: Bewilligte Anträge aus dem Kietzfonds 2010, Stand 02. November 2010).

4. Die Dienststelle trifft alle erforderlichen Vorarbeiten, um die gesetzlich geregelte Zuweisung der kommunalen Beschäftigten in die gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zeitnah zu vollziehen.

5. Am 18.11.10 findet der Evaluierungsworkshop zum Bürgerhaushalt 2012 statt. Auf der Grundlage der dort diskutierten Vorschläge zur Veränderung erarbeitet das  Bezirksamt eine „neue“ Rahmenkonzeption für den Büha 2013.

6. Das Bezirksamt bringt in die Dezembersitzung der BVV eine Vorlage zur Umsetzung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2011 ein. Diese wird verbunden mit Informationen zu veränderten  Haushaltszuweisungen (z. B. HzE; Eingliederungshilfe).