Auszug - Diskussion  

Hr. Matthes: Verringerung des Verkehrs nicht plausibel, da Entwicklung der Wirtschaftskraft; 4-spuriger Ausbau erscheint sinnvoller; Beeinflussung durch Bahnbauprojekte negativ; Studie berücksichtigt zu wenig den Aspekt der Wirtschaft.

Hr. Nowak: Gab es Variantenuntersuchung zu 2- bzw. 4-spurigem Ausbau? Wie sieht es mit der Anbindung des Wohngebietes Zwieseler Straße aus?

Hr. Abel, Bürgerverein Karlshorst: Verzicht auf Anbindung über Rheinsteinstraße wird positiv gesehen; Problem ist vor allem LKW-Verkehr in Treskowallee; Karlshorst ist wachsender Stadtteil, Zweifel an demografischer Entwicklung – mehr Verkehr wahrscheinlich in dem Gebiet; möglichst große Entlastung für Bewohner; Vorzugsvariante Ost erscheint fraglich – VDGN-Variante zusätzlich untersuchen; Belastung von Mensch und Natur möglichst gering halten; schnelle Realisierung – klare deutliche Beschlüsse und Bereitstellung der Mittel notwendig.

Hr. Blauert, Handwerkskammer Berlin: Votum für TVO, Ostvariante bevorzugt; Verkehrsanbindung entscheidend für Schaffung von Arbeitsplätzen.

Hr. Möller: Wahnsinn eine „neue Schneise“ zu schlagen, Belastung würde in Wohnbereichen nicht abnehmen aber an der neuen Trasse zunehmen, bei Ostvariante noch stärker.

Hr. Hoppe: seit 2 1/2 Jahren Arbeitskreis beim Wirtschaftskreis Marzahn-Hellersdorf; Anbindung an BBI notwendig für Wirtschaftsraum Eastside; Ostvariante wird bevorzugt.

Fr. Dr. Hellmann, VDGN: Verkehrsprognose 2025 weist niedrigere Einwohnerzahl aus als Bevölkerungsprognose.

Hr. Geisel: jetzt steigende Kinderzahl durch junge Leute aus 80er Jahren, nach 1990 Einbruch; Machbarkeitsstudie nur 2-spurig untersucht; Beeinträchtigung Zwieseler Straße kann vernachlässigt werden; beeinträchtigte Bebauung in Biesdorf nicht neu sondern Bestand, kein Neubau im Bereich FNP; Anbindungen in Biesdorf lassen sich nicht weiter minimieren; Baubeginn in 5 Jahren wäre bei sofortigem Beschluss des AH möglich; schnellstmögliche Realisierung erscheint bei Ostvariante wahrscheinlicher.

Hr. Fischer: bei 4 Spuren ist die Flächeninanspruchnahme größer und das Kosten-Nutzen-Verhältnis sinkt; in Biesdorf wurden neue Grundstücke nur mit Hinweis auf FNP verkauft; Umleitung des Verkehrs vom Straßenzug Malchower Straße - Rhinstraße auf TVO erscheint fraglich.

Hr. Peter: erinnert daran auch Umweltaspekte zu diskutieren.

Hr. Petermann: wenig Handlungsmöglichkeiten für Politik bei demografischer Entwicklung; TVO nicht als Grundsatzdebatte zur Verkehrsentwicklung sehen; Abwägungsprozess beobachten; Machbarkeitsstudie erscheint nachvollziehbar und sinnvoll, ÖPNV ist allerdings noch nicht genügend betrachtet worden, Frage nach Fahrradweg noch unbeantwortet; Wie ist die Meinung des BA zur Studie?

Fr. Jantz: Einwohner zu wenig gefragt worden; klares Votum zur verkehrlichen Entlastung durch TVO; Anträge der CDU liegen vor zu Westvariante und 4-Spurigkeit, 2 Spuren erscheinen wenig sinnvoll (Unfall- und Staugefahr); Betrachtungsweise der Studie ist sehr subjektiv, weitere Diskussionen sind notwendig; Angebote für Verkehr sind entscheidend für Umleitungseffekt; Gesamtpaket mit ÖPNV ist notwendig.

Hr. Kind: Bevölkerungsprognose ist für Lichtenberg falsch – zu gering; Verkehr soll unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zunehmen; Bauzeit ist zu spät – Zeitschiene unbedingt einhalten; 2-spurig wäre besser als gar nichts; Fahrradweg notwendig; Frage der Entlastung ist Abwägungsprozess; ÖPNV ist notwendig, aber im Moment nicht zu beeinflussen; Schaffung von Arbeitsplätzen ist starkes Argument im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung; Anschluss BBI unbedingt notwendig.

Fr. v. d. Wall: es wird der Anschein erweckt als würde der Bau einer Straße die Probleme lösen; Zweifel an der Entlastungswirkung besonders was den LKW-Verkehr anbetrifft; Verkehrskonzept für ganz Berlin/Brandenburg als Verkehrsknotenpunkt in Verbindung zum Osten notwendig; Umstrukturierung der Wirtschaft zur Erreichung der Klimaschutzziele unumgänglich.

Hr. Wolff: Steuerung der Verkehrsströme wäre ohne neue Straßen möglich, A100 und TVO wären damit unnötig; technische Entwicklung bei Fahrzeugen in Richtung geringere Umweltbelastung eher wahrscheinlich.

Hr. Blauert: Projekt ist für nachhaltige Stadtentwicklung notwendig.

Hr. Nowak: Diskussion im Bürgerverein im Hinblick auf Abwägung der verschiedenen Aspekte ist nicht einfach; TVO ist in konkreter Situation unumgänglich; Verbindung TVO-ÖPNV notwendig, 4-Spurigkeit notwendig als Fortsetzung der TVO in Köpenick; Wirtschaftssenator Harald Wolf hat sich mehrfach für TVO engagiert.

Hr. Fischer: Kann man Prioritätenliste der Bahn verändern, damit beide Abschnitte der Ostvariante im Zusammenhang gebaut werden können?

Hr. Geisel: Planung der TVO erfolgt durch SenStadt, Einfluss auf DB begrenzt, Abschnittsbildung aus diesem Grund sinnvoll; Studie ist objektiv - Beeinträchtigungen werden fair verglichen, entscheidend sind Anbindungen im  Süden und Norden an bestehende Straßenzüge, weitergehende Untersuchung deshalb nicht notwendig; eine Position des BA gibt es noch nicht – eigener Standpunkt: ist von SenStadt beeinflusst und heißt vorrangig in Schulen und Bildung zu investieren, 2-spurige Variante erscheint als nicht tragbar; TVO war immer im FNP enthalten.

Hr. Peter: umweltpolitisch ist neue Straße natürlich ein Problem, aber für wirtschaftliche Entwicklung ist sie notwendig; 4-spurig ist unbedingt notwendig; Osten darf nicht nur Schlafstadt sein.

Fr. Appelhagen: eine neue Straße muss attraktiv sein damit der Verkehr umgelenkt wird, deshalb 4-spurig; geringer Flächenmehrverbrauch ist vertretbar; Investition in Wirtschaftlichkeit der Stadt; Studie ist Grundlage für weitere Gespräche.

Hr. Fischer: Antrag auf Abschluss der Rednerliste, Abstimmung 18 / 0 / 3

Hr. Kreins: für grundsätzliche Entscheidung ohne Varianten; wenige Anbindungen sinnvoll für Anwohner und Ökologie; „Biesenhorster Sand“ ist schützenswerte Natur; sieht auch  Prioritäten in Bereichen Bildung und Soziales.

Hr. Geisel: Kombination beider Varianten ist am Anfang untersucht und bald verworfen worden wegen Problemen mit Bahntrasse; Schuldenbremse wird in 6 1/2 Jahren wirksam, dann steht ein Drittel des Landeshaushalts nicht mehr zur Verfügung,  deshalb wird es ohnehin kein Geld mehr für Straßenbau geben.