Auszug - Änderungswünsche Protokoll vom 4.2.2010  

Nach längerer Diskussion über das Protokoll zu TOP 2 vom 04.02.2010 lässt der Vorsitzende die einzelnen Änderungswünsche abstimmen:

• Es wurde über das Einreichen und Zulassen eines Dringlichkeitsantrages und über die Zulässigkeit  eines  solchen Dringlichkeitsantrages entgegen dem bisherigen Wortlaut der GO diskutiert… dann Text weiter von „Nach … bis „gewürdigt“. Abstimmungsergebnis 1/4/2 – abgelehnt
• Eingefügt muss werden: Herr Bosse legte Herrn Hoffmann ein Papier vor, wozu  Letzterer sich vorbehielt, sich erst nach dem Lesen in einer nächsten GO- Ausschusssitzung zu äußern. 4/1/2 - angenommen
• Nach dem Absatz wird der erste Teil des ersten Satzes bis   „ es immer“ gestrichen. Der Text ändert sich wie folgt: Die Drucksachen  zur Kenntnisnahme wurden vom Vorsteher R. Bosse so bedacht, dass „es immer… bis Beschluss fassen.“ 1/3/3 - abgelehnt
• Frau Kitzmann verwies auf den § 36 der Geschäftsordnung, was diese Frage anbetraf. Es geht in dieser Frage sowohl um 36.1 als auch 36.4. Kein Punkt der GO wurde in der Sitzung geändert. 2/4/1 – abgelehnt

Bei der nun folgenden Gesamtabstimmung wird das Protokoll mit der einen Änderung mit 4/1/2 Stimmen angenommen.