Auszug - Mehr öffentliche Toiletten in Lichtenberg  

Antrag Herr Fischer, Fraktion DIE LINKE., auf Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung/Bauen/Verkehr.

Herr Becker, Fraktion SPD, stellte den Antrag auch in den Ausschuss Wirtschaft/Arbeit zu überweisen.

Die Federführung wurde für den Ausschuss Wirtschaft/Arbeit festgelegt.

Herr Meyer, Fraktion der NPD, stellte folgenden Antrag auf Änderung des letzten Satzes:

Sollte das nicht möglich sein, dann soll geprüft werden, ob der bestehende Vertrag bald möglichst aufgelöst werden und die Neuausschreibung erfolgen kann.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich in die genannten Ausschüsse überwiesen.