Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2010/2011 sowie des Produkthaushaltsplanes 2010 Beratung mit den Fachausschussvorsitzenden und Stadträt(inn)en Der Ablauf war dem als Anlage beigefügten Einladungsschreiben an die Fachausschussvorsitzenden zu entnehmen.  

Anhörung der Fachausschüsse (11 Ausschussmitglieder anwesend)

 

Ausschuss Sport und Bildung

(Anhörung erfolgte bereits in der HH-Ausschusssitzung vom 02.09.2009, Protokollierung erfolgt erst an dieser Stelle.)

Bereich Bildung

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. 

Für den Ausschuss spricht die Ausschussvorsitzende Fr. Görsdorf.

Für ihren Verantwortungsbereich spricht BzStRin Fr. Beurich.

Angeführt wurde unter anderem, dass 350 T€  für dringende Reparaturen weggelassen wurden. Die BzBmin erläutert, dass im Schulbereich nicht gekürzt wurde. In der Bauunterhaltung Hochbau hat es 350 T€ weniger gegeben. Nachfragen von Hrn. Grunst und Heinisch zur Beförderung von Schülern, der Reinigung von Schulen und der Berücksichtigung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt. Fragen wurden beantwortet. 

 

Bereich Sport

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung. 

Hr. Nünthel fragt die Kontrolle der Auslastung der Sporthallen an.

Hr. Grunst fragt die Berücksichtigung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt an. Nicht aufgenommene Vorschläge werden erörtert.

 

Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme seines Haushaltsplanteils in der vorliegenden Fassung.

Für den Ausschuss spricht der Ausschussvorsitzende Hr. Fischer.

Für seinen Verantwortungsbereich spricht BzStR Hr. Geisel.

Vorlage einer Ausarbeitung zum Protokoll: „Kürzung des Titels 52101, Straßenunterhaltung für den Haushalt 2010/2011“.

Grund der Vorlage ist die eventuelle Kürzung bei der Straßenunterhaltung um 250 T€.

 

Ausschuss Umwelt/Gesundheit

Bereich Umwelt

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung.

Für den Ausschuss spricht der Ausschussvorsitzende Hr. Grunst.

Thematik Gärtnerstützpunkte wird durch Hrn. Nünthel angesprochen, von Hrn. Grunst ergänzt. Eventuelle Schließung oder Konzentrierung. Von fachlicher Seite des Amtes dazu Fr. Walter und Hr. Heinicke. Ebenfalls dazu BzStR Hr. Geisel. Für und Wider wurde dargelegt.

Spätere Erörterung der Problematik nach den Haushaltsberatungen zugesagt.

 

Ausschuss Gleichstellung/Integration

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung. 

Für den Ausschuss spricht die Ausschussvorsitzende Fr. Feustel.

Forderung 50.000 € zweckgebunden für Bordsteinabsenkungen einzusetzen, aus Titel 52101, Unterhaltung des Straßenlandes.

 

Ausschuss Kultur (12 Ausschussmitglieder anwesend)

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung.

Für den Ausschuss spricht die stellvertretende Ausschussvorsitzende Fr. Nedwed.

Für ihren Verantwortungsbereich spricht BzStRin Fr. Framke.

Wieder 400 T€ für Medienetat Bibliotheken. Wichtig, um gegenüber der Öffentlichkeit glaubhaft zu bleiben. Amtsleiterin Müller: wenn Mittel so kommen, dann bieten wir auch Leistung.

 

Ausschuss Soziales/Mieterinteressen

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung.

Für den Ausschuss spricht die stellvertretende Ausschussvorsitzende Fr. Brechel.

Für ihren Verantwortungsbereich spricht BzStRin Fr. Framke. Wir werden mit dem Budget auskommen.

Bereich Soziales

Dazu BzBmin Fr. Emmrich. Vorschlag bezüglich des Antrags aus dem Sozialausschuss 250 T€ ressortübergreifend für Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Problemstellungen in der Biesenbrower Str., Ribnitzer Str. und Am Tierpark einzustellen. Es kommen 1350 T€  Ausgleichszahlung aus Entwicklungsgebiet „Weiße Taube“. Daraus 1 Mill. für Baustraßenunterhaltung zur Verfügung. Diese Summe ist in diesem Jahr nicht mehr auszugeben. Deshalb die Möglichkeit die 250 T€ erst aus der Tiefbauunterhaltung zu nehmen, danach wieder Auffüllung aus dem 1 Mill.-Titel. Umfangreiche Diskussion zu diesem Vorschlag. 3 Anträge werden zur Abstimmung gestellt.

 

Ausschuss Umwelt/Gesundheit

Bereich Gesundheit

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung.

Für den Ausschuss spricht der Ausschussvorsitzende Hr. Grunst.

Für seinen Verantwortungsbereich spricht BzStR Hr. Räßler-Wolff.

Vom Ausschuss und Bezirksamt keine Änderungsvorschläge.

 

Jugendhilfeausschuss

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses mit 4 Empfehlungen liegt vor.

Für den Ausschuss spricht der Ausschussvorsitzende Hr. Gührs. Erörterung der 4 Empfehlungen aus dem Ausschuss.

Für seinen Verantwortungsbereich spricht BzStR Hr. Räßler-Wolff.

Abstimmung über die 4 Empfehlungen.

 

Ausschuss Wirtschaft/Arbeit

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in der vorliegenden Fassung. 

Für den Ausschuss spricht die Ausschussvorsitzende Fr. Appelhagen.

Für seinen Verantwortungsbereich spricht BzStR Hr. Dr. Prüfer.

Positiv hervorgehoben, dass Regionalmanagement fest in den Haushaltsplan eingestellt ist.

 

Ausschuss Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung

Für den Ausschuss spricht der Ausschussvorsitzende Hr. Becker:

Pauschale Minderausgaben nicht erhöhen!

Für ihren Verantwortungsbereich dazu BzBmin Frau Emmrich. Durch die Einstellung von 2 Controllern Ausgabensenkung in den großen Blöcken angestrebt. Dass wir im Ergebnis die pauschalen Minderausgaben auflösen.

Zur späteren Beratung im Haushaltsausschuss  durch Hrn. Nünthel vorgeschlagen: Problematik Steuerungsdienst/Controller, Gartenstützpunkte zeitlich Juni 2010 oder nach der Sommerpause.

 

 

Beschlüsse (13 Ausschussmitglieder anwesend) 

1. Bei Kapitel 4212/52101 ist die Erläuterung wie folgt zu ergänzen: „Mindestens 50000,- €  sind zweckgebunden für Bordsteinabsenkungen einzusetzen.“

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0  

 

2. Bei Kapitel 4010/68425 ist die Erläuterung wie folgt zu ändern:

„Zuwendungen und/oder Leistungsverträge an Träger der freien Jugendhilfe für die Durchführung von Erholungsmaßnahmen für Lichtenberger Kinder und Jugendliche sowie ggf. darüber hinaus für Projekte von und für Kinder und Jugendliche.“

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0

 

3. Die für die Jugendarbeit in Freier Trägerschaft in den Jahren 2008 und 2009 angewendete Vergütung in Höhe von 27,28 € je Angebotsstunde wird für die Jahre 2010 und 2011 festgeschrieben.

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0

 

4. Zur Bekämpfung sozialer Problemstellungen in den Verkehrszellen Biesenbrower Straße, Ribnitzer Straße und Am Tierpark werden 250000,- € bereitgestellt und zunächst mit einer qualifizierten Sperre versehen.

Die eingestellten Mittel sollen auf der Grundlage von Konzepten in Zusammenarbeit mit freien Trägern im Rahmen der Ausgestaltung des Aufgabenkataloges des Stadtteilzentren-Konzepts, das ab Januar 2010 greift, und der aufsuchenden Familienarbeit verwendet werden. Nach Vorlage eines entsprechenden Umsetzungskonzepts durch das Bezirksamt entscheidet die BVV über die Aufhebung der Sperre.

Die Mittel werden bei Kapitel 5950/97113 eingestellt und nicht aus Unterhaltungsmitteln (Hoch-, Grün- und Tiefbauunterhaltung) des Bezirks gegenfinanziert.

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0

 

5. Zur finanziellen Absicherung des Gesundheitssports (Seniorenschwimmen) sind aus den Ansätzen bei Kapitel 4060 jeweils 6400,- € bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 2

 

6. Für die Einrichtung von 13 Kiezfonds (Umsetzung von Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt für 2010)  werden bei Kapitel 5950/97113 jeweils 65000,- € eingestellt.

Abstimmungsergebnis: 8 / 4 / 1

 

7. Neben den Treffpunkten in geschützten Bereichen für Menschen mit Behinderung soll in den zukünftigen Stadtteilzentren und sozialen Treffs die Integrative Arbeit einen Schwerpunkt bilden. Dies soll in den Leistungsverträgen der Träger verankert werden.  

 

 

Gesamtbeschluss

Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2010/2011 wird unter Einschluss des Produkthaushaltsplanes 2010 mit den Ansatzänderungen bzw. –ergänzungen  beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 6 / 1 / 6

 

Das Bezirksamt wird ersucht eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplans 2010/2011 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.