Auszug - Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge verkürzen!  

 
 
33. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 14.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 17.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/1425/VI Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge verkürzen!
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:Abschlussmitteilung v. 12.09.2011
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDBezirksamt
  BzStRin KultBüD,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss

Antrag Herr Grunst, Fraktion DIE LINKE

Antrag Herr Grunst, Fraktion DIE LINKE., auf Ergänzung des Beschlusstextes: Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht nachdrücklich gegenüber dem Berliner Abgeordnetenhaus auf personelle Verstärkung für die Bearbeitung der Wohngeldbescheide zu dringen.

Der Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich beschlossen.

 

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mit der Ergänzung mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht innerhalb der nächsten drei Monate die Bearbeitungsfrist für Wohngeldbescheide auf die vom Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses geforderten zwei Monate zu verkürzen.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht nachdrücklich gegenüber dem Berliner Abgeordnetenhaus auf personelle Verstärkung für die Bearbeitung der Wohngeldbescheide zu dringen.

 
 

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