Auszug - Stand der Einrichtung von Pflegestützpunkten in Lichtenberg  

Statt 3 sind für Lichtenberg nur noch zwei Pflegestützpunkte vorgesehen. Das Bezirksamt ist grundsätzlich bereit, mit den Pflegekassen die geforderten Verträge zu unterschreiben. Das ist in Berlin nicht in allen Bezirken gewollt.

Dem Bezirksamt wurde erst im Juni die Knappschaft als verantwortliche Pflegekasse für die Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Lichtenberg benannt, deshalb konnten bisher noch keine Gespräche mit dieser Pflegekasse geführt werden. Der vorliegende Vertragsentwurf der Knappschaftskasse will dem Bezirksamt einen Standort für einen Pflegestützpunkt für Lichtenberg im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – dem Sitz der Knappschaftskasse – diktieren, was das Bezirksamt ablehnt.

Frau Vahrenhorst, Leiterin der Koordinierungsstelle von Rund ums Alter, verwies auf viele noch ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung der Pflegestützpunkte:

-                      Die bisherigen Koordinierungsstellen Rund ums Alter sollen nach dem Willen des Landes Berlin künftig ein Pflegestützpunkt werden; unklar ist, wie die Zusammenarbeit der Träger der Koordinierungsstellen mit den vorgesehenen Pflegekassen funktionieren soll; dazu sind weitere Gespräche mit dem Senat vorgesehen.

-                      Neu ist für die bisherigen Koordinierungsstellen ein Ausbau der Zielgruppe – nicht mehr nur Ältere, sondern auch jüngere Pflegebedürftige.

-                      Der Vertragsentwurf wurde vom Träger der Koordinierungsstelle, der Volkssolidarität,  anerkannt; er regelt jedoch noch keine Einzelheiten für den Fortbestand der Koordinierungsstelle Rund ums Alter.

-                      im Oktober 2009 ist ein Sachstandsbericht zur Entwicklung der Pflegestützpunkte vorgesehen.

-                      Bis 2011 sollen die Stützpunkte vollständig funktionstüchtig sein und dann ist mit tragfähigen Erfahrungen zu rechnen.

In der Debatte nahmen 5 Teilnehmer das Wort:

Es ist für Lichtenberg unverständlicherweise kein 3. Pflegestützpunkt vorgesehen, obwohl die Lage des Bezirks das eigentlich erforderte.

Die Pflegekassen sind bestrebt, eigene Immobilien zu nutzen und nicht für Miete aufkommen zu müssen.

Das schon benannte Steuerungsgremium für die Entwicklung der Pflegestützpunkte im Bezirk sollte schnell wieder aktiviert werden.

Es besteht der Eindruck, dass in den Verhandlungen mit den Pflegekassen die Bezirke ungenügend eingebunden und gehört wurden.

Durch das Bezirksamt wurde folgendes dargelegt :

Das Bezirksamt setzt sich seit über einem Jahr nachdrücklich für eine wohnortnahe Versorgung mit Pflegestützpunkten ein, u.a. in einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus, in mehreren Beratungen der Bezirksstadträte für Soziales und in den Sitzungen der Sozialamtsleiter. Auch wurde bereits seit Mai 2008 aktiv und regelmäßig in der Arbeitsgruppe der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zur Vorbereitung der Einrichtung der Pflegestützpunkte mitgearbeitet. Außerdem wurde bereits Anfang des Jahres ein bezirkliches Lenkungsgremium einberufen. Die Benennung von Ansprechpartnern für die Bezirke wurde mehrmals angemahnt, um kurzfristig mit den Kassen verhandeln zu können.

Der Ausschuss beschloss einstimmig folgende Beschlussempfehlung an die BVV:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass durch die Pflegekassen der zweite Pflegestützpunkt für den Bezirk in Hohenschönhausen eingerichtet wird.

In den Verhandlungen mit den Pflegekassen soll das Bezirksamt weiterhin darauf dringen, dass die künftigen Pflegestützpunkte anbieter- und kostenträgerneutral arbeiten.