Auszug - Informationen zur Arbeit des JobCenters Berichterstattung: Bezirksbürgermeisterin (unter Einbeziehung von DS/1215/VI - Zielvereinbarung für das Jahr 2009 - Jobcenter Berlin - Lichtenberg und Handlungsprogramm zur Umsetzung der Zielvereinbarung 2009 (Arbeitsmarktprogramm) sowie personelle und finanzielle Situation des JobCenters)  

-          Die Bürgermeisterin in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende der Trägervertretung Lichtenberg nahm zur Arbeit der Trägervertretung Stellung.

-          Das Bezirksamt verweist auf die statistische Mitteilung der Agentur für Arbeit für die Job-Center im Lande Berlin mit den Aussagen zur Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften und anderer Erhebungen, die den Fraktionen vorliegt. (März 2009: 24.568 Bedarfsgemeinschaften/Anstieg um 200 seit Februar, 42.515 Personen/+ 400, erwerbsfähige Hilfebedürftige 32.062/+ 400)

-          Noch gibt es keine Entscheidung über die gesetzlichen Grundlagen der Umsetzung des Urteils des BVG zu neuen Org.-Strukturen der Jobcenter und Trägervertretungen, dessen Terminsetzung aber nicht ausgehebelt werden kann. (siehe Anlage: Brief der Sozialsenatorin an die kommunalen Mitarbeiter/innen der JobCenter)

-          Die Verlagerung des Schwerpunkts von Eingliederungsmaßnahmen zugunsten von Bildung/Weiterbildung geht zu Lasten des Personals für Maßnahmen bei freien Trägern. Die Stärkung von Bildung und Weiterbildung ist aber politisch gewollt.

-          Die Zielvereinbarung und das Handlungskonzept für Jobcenter und Trägervertretung liegen vor. Sie sind im Ergebnis ausgiebiger Debatte entstanden und beschlossen worden.

-          Wichtig ist, dass das Jobcenter Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Infrastruktur des Bezirks mit trägt und seine Möglichkeiten dafür ausschöpfen wird.

-          Für die Umsetzung der Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) wurde ein erfolgversprechendes Verfahren entwickelt, das den Schwerpunkt auf die bezirklichen Notwendigkeiten richtet.

-          Die Personalsituation des Jobcenters ist nach wie vor angespannt und kann sich erst lockern, wenn der Stellenplan neu ausgehandelt ist. Es findet zwar eine Entfristung von Stellen statt, zugleich erfolgt aber eine Versetzung von Mitarbeiter/innen in andere ARGEN. (17 entfristet, 12 abgezogen)

Herr Holtz als Vorsitzender des Beirats des JobCenters informierte über die Arbeit des Beirats bei der Begleitung des JobCenters:

-          Die neue AV Wohnen wird umgesetzt, dabei wird aber weiter mit Augenmaß entschieden.

-          Schwerpunkte bei Widersprüchen sind Sanktionen und Umzüge.

-          Die Frist zur Bearbeitung von Widersprüchen hat sich geändert: bisher sollten es im Durchschnitt nicht mehr als 3 Monate sein, jetzt ist die Norm maximal 3 Monate.

-          Es hat erstmals Gespräche des JobCenters und der Agentur mit dem Personalrat gegeben.

-          Es gibt Probleme mit dem Vergaberecht. Achtung ist vor allem geboten in Bezug auf die Instrumente des SGB III.

-          Der Topf für „freie Förderung“ wurde noch nicht genutzt.

In der Debatte nahmen 8 Teilnehmer/innen das Wort zu folgenden Themen:

-          Das Thema Wohnen und Kosten der Unterkunft hat sich zum Schwerpunkt der Arbeit im Jobcenter entwickelt.

-          Das Vergaberecht innerhalb der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente muss qualifizierter ausgenutzt werden, was eine neue Anforderung an die Mitarbeiter des Jobcenters bedeutet.

-          Das neue Vermittlungsbudget hat noch nicht seine volle Wirkung entfaltet, worauf das Jobcenter eine größere Aufmerksamkeit richten sollte.

-          Durch das neue Vergaberecht sollen interessante Maßnahmen/Projekte auch von neuen Anbietern gefördert werden, aber nicht vordergründig Instrumente zur Verdrängung eingesessener Träger sein.

-          Es stellt sich die Frage, wie die Mitarbeiter/innen des Jobcenters auf die neuen, sich immer wieder ändernden Arbeitsanforderungen eingestellt werden.

-          Festzustellen ist, dass das Jobcenter zurzeit die soziokulturelle Arbeit im Bezirk nur zögerlich unterstützt.

-          Es ist weiter zu verfolgen, wie die Arbeit der Mitarbeiter/innen des Jobcenters ist, die mit der telefonischen Betreuung von Kunden befasst sind.

-          Die Trägervertretung hat dem Jobcenter signalisiert, dass die Förderung der soziokulturellen Zentren des Bezirks als Träger der Stadtteilarbeit wichtig ist.

-          Die Geschäftsführerin des Jobcenters, Frau Mouton, wird zeitnah zur Sitzung des Ausschusses im Mai 09  eingeladen, um zu den Fragen und Themen Stellung nehmen zu können.