Auszug - Bericht des Bezirksamtes
Die Bezirksbürgermeisterin, Christina Emmrich, informierte
darüber, dass das Bezirksamt am Freitag, dem 13. März 2009, den Plafond für
alle Berliner Bezirke erhalten habe. Was auf den ersten Blick recht positiv
wirkte, erwies sich bei gründlicher Sichtung als problematisch: über 100
Millionen Euro Unterfinanzierung im A-Teil und erhebliche Kürzungen im
Personalteil. Am 26. März wird im Rat der Bürgermeister (RdB) ein gemeinsames
Papier vorliegen, das dem Hauptausschuss übermittelt werden soll. Darüber hinaus gab Christina Emmrich Informationen über die
erste Sitzung des Steuerungsgremiums Konjunkturpaket II weiter. Die Bezirke
sollen für ihre Schulen zur eigenverantwortlichen Planung 10 Millionen Euro
erhalten. 33 Millionen Euro werden nach gesamtstädtischer Bedeutung
vergeben. Dabei wird Lichtenberg
höchstwahrscheinlich nicht berücksichtigt werden, weil der Stadtbezirk sehr
gute Strukturen hat. Pro Bezirk wird für die energetische Gebäudesanierung 1
Million Euro zur Verfügung gestellt. Hier hat die Sporthalle am
Anton-Saefkow-Platz höchste Priorität, deren Sanierungsbedarf allerdings 3,5
Millionen Euro erfordert. Die Überlegung ist die 1 Million zunächst nur für die
Sanierung der Heizungsanlage einzusetzen. 1,1 Millionen Euro stehen für Lärmschutzmaßnahmen an stark
befahrenen Straßen zur Verfügung. 7,2 Millionen Euro gehen an Kitaeigenbetriebe. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksparlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |