Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
21. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung
TOP: Ö 3
Gremium: Rechnungsprüfung Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 17.03.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 106
Ort: Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Bezirksbürgermeisterin, Christina Emmrich, informierte darüber, dass das Bezirksamt am Freitag, dem 13

Die Bezirksbürgermeisterin, Christina Emmrich, informierte darüber, dass das Bezirksamt am Freitag, dem 13. März 2009, den Plafond für alle Berliner Bezirke erhalten habe. Was auf den ersten Blick recht positiv wirkte, erwies sich bei gründlicher Sichtung als problematisch: über 100 Millionen Euro Unterfinanzierung im A-Teil und erhebliche Kürzungen im Personalteil. Am 26. März wird im Rat der Bürgermeister (RdB) ein gemeinsames Papier vorliegen, das dem Hauptausschuss übermittelt werden soll.

Darüber hinaus gab Christina Emmrich Informationen über die erste Sitzung des Steuerungsgremiums Konjunkturpaket II weiter. Die Bezirke sollen für ihre Schulen zur eigenverantwortlichen Planung 10 Millionen Euro erhalten.

33 Millionen Euro werden nach gesamtstädtischer Bedeutung vergeben.  Dabei wird Lichtenberg höchstwahrscheinlich nicht berücksichtigt werden, weil der Stadtbezirk sehr gute Strukturen hat.

Pro Bezirk wird für die energetische Gebäudesanierung 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Hier hat die Sporthalle am Anton-Saefkow-Platz höchste Priorität, deren Sanierungsbedarf allerdings 3,5 Millionen Euro erfordert. Die Überlegung ist die 1 Million zunächst nur für die Sanierung der Heizungsanlage einzusetzen.

1,1 Millionen Euro stehen für Lärmschutzmaßnahmen an stark befahrenen Straßen zur Verfügung.

7,2 Millionen Euro gehen an Kitaeigenbetriebe.

 


 

 
 

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