Auszug - Ablehnung des Weiterbaus der BAB 100 nach Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg  

 
 
28. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 13.17
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 26.03.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/1236/VI Ablehnung des Weiterbaus der BAB 100 nach Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeFraktion Die Linke
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Antrag Herr Kreins, Fraktion SPD, auf Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung/Bauen/Verkehr

Antrag Herr Kreins, Fraktion SPD, auf Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung/Bauen/Verkehr.

Herr Fischer, Fraktion DIE LINKE., sprach gegen den Antrag.

Der Antrag auf Ausschussüberweisung wurde mit 18 Nein-Stimmen bei 17 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mit 23 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht gegenüber dem Senat die ablehnende Haltung des Bezirkes Lichtenberg zur Fortführung der BAB 100 nach Treptow sowie nach Friedrichshain und Lichtenberg zu bekräftigen.

 

 
 

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