Auszug - Entwicklung der Bürgerämter  

Berichterstatter Bezirksamt

Siehe Anlage 2

- Die Situation in den Bürgerämtern hat sich seit Anfang des Jahres – Bericht im Januar 09 – nur wenig entspannt;

- Hoher Krankenstand unter den Mitarbeitern beeinträchtig die Arbeit zusätzlich;

- Besonderes Vorkommnis: Am 26.02.09  erfolgte in einem Bürgeramt ein tätlicher Übergriff auf eine Beamtin, die von einer Kundin vollständige Unterlagen zur Bearbeitung verlangte, gerichtliche Verfolgung eingeleitet und längeres Hausverbot ausgesprochen;

- Senatorin für Integration, Soziales, Arbeit wurde auf die Personalsituation im Zusammenhang mit der Ausstellung des Berlinpasses aufmerksam gemacht, personelle Nachbesserung angemahnt;

- Zur Änderung der Situation im mobilen Bürgeramt Fennpfuhl wurde auf Grund der Kritiken und Vorschläge aus der betroffenen Bevölkerung und aus den Fraktionen, unter der Mitwirkung des BVV-Vorstehers, des BA und der Mitarbeiter der Anton-Saefkow-Bibliothek erste Veränderungen eingeleitet, die auch positiv aufgenommen wurden;

- Die angekündigte und berufene Arbeitsgruppe zur Installierung des Mobilen Bürgeramtes wird am 24.03.2009 wie vorgesehen zusammentreten und weitere Verbesserungen anregen und einleiten;

- Eine Entspannung der Situation im Bereich Bürgerdienste  wird sich vorläufig nicht einstellen, da mit der Abstimmung „Pro Reli“ und den anstehenden Wahlen weitere Aufgaben zu erledigen sind;

- Durch die Nacharbeiten zur Steueridentifikationsnummer mussten 2 Schließtage der Bürgerämter angeordnet werden;

- Ein neues Problem tritt auf mit der Weigerung der Freien Träger, ihre Räumlichkeiten für die Abstimmungslokale bereit zu stellen, wobei die nötige Anzahl der Wahllokale geordert ist;

- Große Bereitschaft zur Mitarbeit als Wahlhelfer im Bezirk, auch hier sind alle Wahlvorstände vollzählig;

- Zur Entlastung junger Eltern nach der Geburt eines Kindes werden nächstens Hebammen geschult, um sie in die Lage zu versetzen, Urkunden und andere Erfordernisse am Wochenbett fachgerecht erledigen zu können;

- Die Zahl der Wohngeldanträge nimmt zurzeit wieder wie erwartet ab, jedoch sind es immer noch doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Wohngeldanträge von Personen, die keine anderen Transferleistungen erhalten, werden vorrangig behandelt. Die Bearbeitungszeit beträgt 8 bis 12 Wochen.

In der Debatte nahmen 11 Rednerinnen und Redner das Wort

- Die Initiative des BVV-Vorstehers im mobilen Bürgeramt Fennpfuhl und die vorläufigen Ergebnisse sind begrüßenswert;

- Vorschlag: Sonnabendöffnung dieses mobilen Bürgeramtes durch das BA prüfen;

- Initiative zur Schulung von Hebammen in Zusammenwirken mit Sana-Klinikum ist ein sehr guter Schritt;

- Vorschlag: In den Periodika des Bezirks noch einmal auf die Mitwirkung als Wahlhelfer über das ganze Jahr hinweisen, um für Eventualitäten gerüstet zu sein;

- Die Umstellung auf das mobile Bürgeramt in der Anton-Saefkow-Bibliothek ist nicht professionell und außerdem vor der demokratischen Entscheidung erfolgt, was zu bemängeln ist;

- Es sind in diesem Zusammenhang weiter zu klären: die Wirksamkeit der Diskretionszone, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter beim „Kundenkontakt“, die Kooperation von Bürgeramt und Buchausleihe in der Bibliothek, die Arbeitsbedingungen der Bibliothekarinnen;

- Hinweis auf Fehlerhaftigkeit einer zentralen Broschüre zu Wohngeldbeantragung;

- Ein mobiles Bürgeramt kann nicht den Komfort zu bieten wie ein stationäres. Insbesondere eine Lebenslagen-Beratung ist wegen mangelnder Diskretion schwierig. Auch dafür sollte die AG Vorschläge erarbeiten, z. B. kurzfristige Terminvergabe.