Auszug - Bürgerfreundliches und serviceorientiertes Standesamt in Lichtenberg  

Kulturausschuss erklärte Nichtzuständigkeit bezüglich Drucksache. Bürgerämter werden ab jetzt im Ausschuss Soziales und Mieterinteressen behandelt. Haushaltsausschuss entscheidet sich für abschließende Behandlung heute.

Zur Erhellung der Problematik der Bürgerämter spricht als Gast Fr. Schütz, Amtsleiterin Bürgerdienste.

Anschließend Diskussion. Hr. Grunst stellt Antrag auf Ablehnung der Drucksache und regt die Durchführung eines Kundenmonitorings an.

Abstimmung über Ablehnung der Drucksache.

Abstimmungsergebnis: 10 / 2 / 1           (jetzt 13 Ausschussmitglieder anwesend)

Begründung:

Der Ausschuss sieht keinen Anlass den Antrag zur Beschlussfassung zu empfehlen. Das Standesamt Lichtenberg bedarf keines neuen Konzepts für Bürgerfreundlichkeit und Serviceorientierung. Für Eheschließungen stehen 8 Standorte zur Verfügung. Wunschtermine werden berücksichtigt, nicht immer aber kann zum Wunschtermin der Wunsch-Standort garantiert werden. Daher resultieren die ganz vereinzelten Beschwerden. Einer Anmeldung zu einem Eheschließungstermin länger als 6 Monate zuvor steht eine bundesgesetzliche Regelung entgegen.

Der Haushaltsausschuss nimmt – unabhängig von dieser Empfehlung zur Ablehnung – die Diskussion über diesen Antrag zum Anlass im 1. Quartal 2009 grundsätzlich die Bürgerfreundlichkeit der Lichtenberger Verwaltung zu thematisieren.

Abstimmung über Durchführung eines Kundenmonitorings.

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 1   

Kundenmonitoring zur Kundenfreundlichkeit auf Tagesordnung des Haushaltsausschusses im 1. Quartal 2009.