Auszug - Vorbereitung der 2. Lesung der Beschlussempfehlung DS/0680/VI - Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2009 (Bürgerhaushalt) (Die betroffenen Fachausschussvorsitzenden wurden dazu gebeten. Über Pressemitteilung und E-Mail ist auf die Sitzung hingewiesen worden.)
Frau Klein beantragte – abweichend von dem bisherigen Text der
Beschlussempfehlung des Ausschusses, die zur 1. Lesung vorgelegt worden war, -
folgenden Text für die Beschlussempfehlung zu beschließen: „Das BA wird ersucht bei der Aufstellung des
Ergänzungsplans für das Jahr 2009 die im Prozess der partizipativen
Haushaltsaufstellung von Lichtenberger Einwohnerinnen und Einwohnern
eingereichten und nach Prioritäten bewerteten Vorschläge grundsätzlich zu
berücksichtigen. Im Ergebnis der Beratung der Fachausschüsse hat der
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung dazu
Empfehlungen zur Umsetzung erarbeitet (siehe Anlage) und empfiehlt dem BA diese
bei der Aufstellung des Ergänzungsplans zu berücksichtigen.“ Frau Klein beantragte ferner diesen Text noch vor der erneuten
Besprechung der einzelnen Bürgervorschläge sofort zu beschließen. Nach intensiver Diskussion wurde zunächst über das beantragte
Verfahren abgestimmt (12 Stimmberechtigte anwesend): Ja Nein Enthaltung 8 4 0 Abstimmung über den veränderten Text der Beschlussempfehlung
(13 Stimmberechtigte anwesend): Ja Nein Enthaltung 8 2 3 Im Anschluss diskutierte der Haushaltsausschuss, unter
Einbeziehung der anwesenden Fachausschussvorsitzenden, die einzelnen
Bürgervorschläge in zweiter Lesung. Die entsprechenden Abstimmungsergebnisse sind in der Anlage
zur Beschlussempfehlung notiert. |
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