Auszug - Erklärung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Herr Bosse beantragte eine Auszeit zur Verständigung des Ältestenrates zum Text der Erklärung.

Die Sitzung der BVV wurde von 19:58 bis 20:05 Uhr unterbrochen.

Herr Bosse gab die im Ältestenrat vereinbarten Ergänzungen und Änderung im Text der Erklärung bekannt.

Dazu gab es keinen Widerspruch.

Die Erklärung wurde mit den Änderungen einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Erschüttert haben die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin die Nachricht vom feigen, offenbar rassistisch motivierten Überfall auf den in unserem Bezirk gewählten Politiker der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus Giyasettin Sayan aufgenommen.

Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste.

Darüber hinaus ist das Auftreten von Neonazis am Montag in der Berliner Abendschau und die Tatsache, dass dabei die Bezirksbürgermeisterin, Christina Emmrich, massiv bedrängt wurde, unerträglich und von den demokratischen Kräften im Bezirk nicht hinnehmbar.

Lichtenberg ist ein attraktiver, weltoffener und zukunftsorientierter Bezirk Berlins. Seinem Ansehen wird durch fremdenfeindliche und rechtsextremistische Aktivitäten und Gewalttaten immer wieder großer Schaden zugefügt. Wir wenden uns gegen eine pauschale Stigmatisierung unseres Bezirks als „Fremdkörper mitten in Berlin“ beziehungsweise einzelner Wohngegenden als „Gefahrzonen“ ebenso, wie gegen jegliche Verharmlosung sich wiederholender fremdenfeindlicher Übergriffe im Bezirk. Für Einheimische, Zugereiste und Gäste darf es in unserem Bezirk zukünftig keine gefährlichen Bereiche geben. In einem kinder- und familienfreundlichen Bezirk ist kein Raum für rechtsextreme Gesinnungen. Die BVV Lichtenberg unterstützt demokratisches und gesellschaftliches Engagement jeglicher Form. Der Grundstein für Demokratie und Toleranz wird schon im Kinder- und Jugendalter gelegt. Die Schule ist hier wichtigster Anlaufpunkt. Wir rufen alle Demokraten in Lichtenberg auf, daran mitzuwirken, Kinder und Jugendliche stark gegen die Einflüsse der Neonazis zu machen. Lichtenbergerinnen und Lichtenberger setzten und setzen sich in vielfältigen Initiativen und Aktionen gegen rechtsextremistische Aufmärsche und Ausfälle zur Wehr. Unser Lokaler Aktionsplan „Für Demokratie und Toleranz – Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ wird durch eine Vielzahl von Aktivitäten wirksam umgesetzt.

Dennoch: Die Ereignisse zeigen mit aller Deutlichkeit, ein Mehr an Zivilcourage, an Widerstandswillen der Einwohnerinnen und Einwohner und ein Mehr an Gemeinsamkeit im Handeln aller demokratischen Kräfte im Bezirk, in Berlin und in der Bundesrepublik sind notwendig, um den Angriffen auf Demokratie, Menschenrechten und Humanität wirksam entgegenzutreten.