Drucksache - DS/1872/V  

Erschüttert haben die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin die Nachricht vom feigen, offenbar rassistisch motivierten Überfall auf den in unserem Bezirk gewählten Politiker der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, Giyasettin Sayan, aufgenommen.

Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste.

Lichtenberg ist ein attraktiver, weltoffener und zukunftsorientierter Bezirk Berlins. Seinem Ansehen wird durch fremdenfeindliche und rechtsextremistische Aktivitäten und Gewalttaten immer wieder großer Schaden zugefügt. Wir wenden uns gegen eine pauschale Stigmatisierung unseres Bezirks als „Fremdkörper mitten in Berlin“ beziehungsweise einzelner Wohngegenden als „Gefahrzonen“ ebenso, wie gegen jegliche Verharmlosung sich wiederholender fremdenfeindlicher Übergriffe im Bezirk. Für Einheimische, Zugereiste und Gäste darf es in unserem Bezirk zukünftig keine gefährlichen Bereiche geben. Wir wollen und werden dem Rechtsextremismus in Lichtenberg keinen Raum geben. Lichtenbergerinnen und Lichtenberger setzten und setzen sich in vielfältigen Initiativen und Aktionen gegen rechtsextremistische Aufmärsche und Ausfälle zur Wehr. Unser Lokaler Aktionsplan „Für Demokratie und Toleranz – Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ wird durch eine Vielzahl von Aktivitäten wirksam umgesetzt.

Dennoch: Die Ereignisse zeigen mit aller Deutlichkeit, ein Mehr an Zivilcourage, an Widerstandswillen der Einwohnerinnen und Einwohner und ein Mehr an Gemeinsamkeit im Handeln aller demokratischen Kräfte im Bezirk, in Berlin und in der Bundesrepublik sind notwendig, um den Angriffen auf Demokratie, Menschenrechten und Humanität wirksam entgegenzutreten.