Auszug - Keine Ausdehnung von Hartz IV-Sanktionen auf die Kosten der Unterkunft  

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin gegen eine Regelung im beabsichtigten Optimierungsgesetz zum SGB II Stellung nimmt, wonach künftig auch die Kosten der Unterkunft als Sanktion gegenüber ALG II-Empfänger/innen gekürzt werden können. Des weiteren soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die AV Wohnen dahingehend verändert wird, dass eine Kürzung der Kosten der Unterkunft als Sanktion in Berlin ausgeschlossen wird.