Drucksache - DS/1844/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin gegen eine Regelung im beabsichtigten Optimierungsgesetz zum SGB II Stellung nimmt, wonach künftig auch die Kosten der Unterkunft als Sanktion gegen über ALG II-Empfänger/innen gekürzt werden können. Des weiteren soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die AV Wohnen dahingehend verändert wird, dass eine Kürzung der Kosten der Unterkunft als Sanktion in Berlin ausgeschlossen wird.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen.

Der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Soziales hatte sich mit Schreiben vom 07. Juni 2006 an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Herrn Wolf, gewandt.

Die Antwort von Frau Staatssekretärin Ahlers entnehmen Sie der Anlage.

Berlin,

Emmrich                                                                                 W. Nünthel

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat für Bürger-

                                                                                                dienste und Soziales