Tagesordnung - 9. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung  

Nachfrage zur Antwort "Kapitel 4011 Jugendamt - Einrichtung der Jugendarbeit, Titel 53401 Sammeltitel 'Modellversuch' 

Die außerplanmäßigen Ausgaben dienten dem vereinfachten Nachweis und der Bewirtschaftung von Selbstbewirtschaftungsmitteln in den Jugendfreizeiteinrichtungen. Im Rahmen der Prüfung des Rechnungshofes wurde diese Vereinfachung durch die Verwendung des Sammeltitels empfohlen." 

Dazu wird erklärt, dass der Rechnungsprüfungshof vorschlug einen Titel im laufenden Haushaltsjahr zu entwickeln, um Verwaltungsaufwand zu zentralisieren und vereinfachen. 

Nachfrage zur Antwort "Kapitel 4720 Natur, Titel 53101 'Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit' 

Die außerplanmäßigen Ausgaben waren notwendig, da dem Amt für Umwelt und Natur Schadensersatzforderungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Form von Kostenfestsetzungsbeschlüssen vorlagen. Die Forderungen betrafen die Öffentlichkeitsarbeit und waren weder absehbar noch aufschiebbar." 

Dazu wird erklärt, dass auf einem Flyer des Storchenlaufs versehentlich urheberrechtlich geschützte Bilder verwendet wurden, weshalb eine Gebühr an die Urheber gezahlt werden musste. 

TOP 9 wird ebenfalls vertragt, da keine Fragen der Prüfgruppen an Herr Bosse bzw. Herr Eichelberg geschickt wurden. Aus diesem Grund bittet Herr Bosse, dass jede Prüfgruppe dem Ausschussvorsitzenden bis zur nächsten Sitzung mitteilt, ob sie mit den Antworten einverstanden sind oder es weitere Nachfragen dazu gibt.

Es gibt keine weiteren Fragen zu der DS.                  

Der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der BVV Lichtenberg die Annahme der DS/2173/VI.

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Beschluss:

Die vorliegende Nachweisung der in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2010 einschließlich der Begründungen für den Bezirk Lichtenberg wird genehmigt.