Tagesordnung - 38. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Gleichstellung/Integration  

Nach einer inhaltlichen Diskussion und Nachfragen an das Bezirksamt und die Senatsverwaltung wird beim federführenden Ausschuss eine Fristverlängerung angezeigt. Für die Ausschussmitglieder ergeben sich noch Fragen an die Senatsverwaltung, welche erst in der nächsten Sitzung beantwortet werden können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Gast ist Herr Schmidt, stellvertretender Referatsleiter der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Schule und Bildung.

Herr Schulz setzt fort:

„Z. z. ist gewährleistet, dass kein Kind aufgrund fehlender Schulhelfer  die Schule nicht besuchen kann. Von August bis Dezember 2009 hat der Bezirk Lichtenberg 269.567 Euro für Schulhelfer erhalten. Die Beschäftigungsgesellschaft Tandem verteilt die Schulhelfer aufgrund von gestellten Anträgen. Antragssteller für den Einsatz von Schulhelferinnen und Schulhelfer sind die Schulleitungen. Einen großen Teil der bedürftigen Schüler ist bekannt, dass die Folgeanträge  bis April des noch laufenden Schuljahres zu stellen sind. Ein Problem gibt es in der Paul - und – Charlotte – Kniese - Schule. Hier müssen 15 Schulhelferstunden von der Beschäftigungsgesellschaft Tandem personell abgedeckt werden.“

Es folgte Diskussion

Ausführliche Information zu den Schulhelfern – siehe als Anlage die Zuarbeit von Herrn Schmidt.

Der Ausschuss Gleichstellung/Integration ist federführend zu dieser Drucksache. Die Entscheidung des Ausschusses erfolgt im Januar nach der Auswertung der Zuarbeit vom Herrn Schmidt.

Nach einer inhaltlichen Diskussion beschließt der Bildungsausschuss dem federführenden Ausschuss, die Ablehnung der Drucksache. Der Kontext der Drucksache ist richtig, jedoch bestehen in Lichtenberg keine ungeklärten Bedarfe. Lediglich muss die Senatsverwaltung noch die Frage beantworten, ob die fünf offenen Anträge bearbeitet sind und ob die eine genehmigte Stelle personell untersetzt ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration übernimmt die Empfehlung des Bildungsausschusses.

Beschlussempfehlung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die finanziellen Mittel für die Schulhelfer rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Bei Umzügen oder Schulwechsel von Kindern mit Förderbedarf sollte nach schnelleren Lösungen gesucht werden, damit diese einen Schulhelfer erhalten.

Begründung:

Am Schuljahresanfang gibt es immer Probleme mit der rechtzeitigen  Bereitstellung von Schulhelfern für Kinder mit entsprechendem Förderbedarf. Entweder die finanziellen Mittel sind nicht rechtzeitig vorhanden oder die Träger haben noch nicht genügend Mitarbeiter eingestellt. Anträge sollten von den Erziehungsberechtigten rechtzeitig gestellt werden können, damit die Entscheidungen nicht erst in den Ferien fallen oder erst zu Beginn des neuen Schuljahres. Sollten Eltern durch Umzüge oder Schulwechsel betroffen sein, sollte erst einmal unbürokratisch geholfen werden, um dann genau zu prüfen, welchen Förderbedarf das Kind hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die finanziellen Mittel für die Schulhelfer rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Bei Umzügen oder Schulwechsel von Kindern mit Förderbedarf sollte nach schnelleren Lösungen gesucht werden, damit diese einen Schulhelfer erhalten.