Kleine Anfrage - KA/0321/IX  

In einer Pressemitteilung vom 17.02.2023[1] gab das Bezirksamt bekannt, dass weitere vier Standorte öffentlicher Toiletten in Lichtenberg nun kostenfrei genutzt werden können.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wer finanziert die kostenfreie Nutzung öffentlicher Toiletten, einschließlich Umrüstung, Unterhaltung und Kompensation der Einnahmen?

2. Wer hat die Standorte ausgewählt und nach welchen Kriterien wurden diese gewählt?

3. Welche Aufgaben im Bereich der Bereitstellung öffentlicher Toiletten übernimmt der Bezirk und welche die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz oder andere Senatsverwaltungen?

4. Wie sehen die weiteren Pläne zum Ausbau des Angebots kostenfreier öffentlicher Toiletten im Bezirk Lichtenberg aus?

[1]https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1295987.php