Kleine Anfrage - KA/0259/VIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Hat das Bezirksamt Kenntnis vom Berliner Grünanlagensanierungsprogramm? Wenn ja, hat das Bezirksamt den Stadtpark Lichtenberg bereits an die SenUVK gemeldet oder eine Projektskizze bzw. einen Projektantrag für die Sanierung des Stadtparks Lichtenberg eingereicht?

2. Nutzte oder nutzt das Bezirksamt die von der SenUVK unterbreitete Möglichkeit sich bei der Antragstellung von der B.&S.U. Beratungs- und Service-Gesellschaft Umwelt mbH beraten zu lassen?

3. Sollte noch kein Antrag im Rahmen des Grünanlagensanierungsprogramms gestellt worden sein, geht das Bezirksamt davon aus, die bereitgestellten Mittel noch vor Ende der Förderperiode verausgaben zu können?

4. Plant das Bezirksamt im Rahmen der Grünanlagensanierung Maßnahmen zur Unterstützung der natürlichen Flora und Fauna? Wurden oder werden solche Maßnahmen im Rahmen des Grünanlagensanierungsprogramms bei der SenUVK beantragt?

5. Plant das Bezirksamt im Rahmen der Grünanlagensanierung eine naturnahe Gestaltung von Teilbereichen (bspw. Ufer)? Wurden oder werden solche Maßnahmen im Rahmen des Grünanlagensanierungsprogramms bei der SenUVK beantragt?

6. Plant das Bezirksamt im Rahmen der Grünanlagensanierung wertvolle Naturerfahrungsräume? Wurden oder werden solche Maßnahmen im Rahmen des Grünanlagensanierungsprogramms bei der SenUVK beantragt?

7. Plant das Bezirksamt im Rahmen der Grünanlagensanierung Maßnahmen des Konzepts „essbare Stadt“? Wurden oder werden solche Maßnahmen im Rahmen des Grünanlagensanierungsprogramms bei der SenUVK beantragt?

8. Plant das Bezirksamt im Rahmen der Grünanlagensanierung Maßnahmen für ein innovatives Wassermanagement? Wurden oder werden solche Maßnahmen im Rahmen des Grünanlagensanierungsprogramms bei der SenUVK beantragt?

9. Plant das Bezirksamt im Rahmen der Grünanlagensanierung Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel? Wurden oder werden solche Maßnahmen im Rahmen des Grünanlagensanierungsprogramms bei der SenUVK beantragt?

10. Plant das Bezirksamt im Rahmen der Grünanlagensanierung weitere innovative Maßnahmen? Wurden oder werden solche Maßnahmen im Rahmen des Grünanlagensanierungsprogramms bei der SenUVK beantragt?

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Hat das Bezirksamt Kenntnis vom Berliner Grünanlagensanierungsprogramm? Wenn ja, hat das Bezirksamt den Stadtpark Lichtenberg bereits an die SenUVK gemeldet oder eine Projektskizze bzw. einen Projektantrag für die Sanierung des Stadtparks Lichtenberg eingereicht?

2. Nutzte oder nutzt das Bezirksamt die von der SenUVK unterbreitete Möglichkeit sich bei der Antragstellung von der B.&S.U. Beratungs- und Service-Gesellschaft Umwelt mbH beraten zu lassen?

3. Sollte noch kein Antrag im Rahmen des Grünanlagensanierungsprogramms gestellt worden sein, geht das Bezirksamt davon aus, die bereitgestellten Mittel noch vor Ende der Förderperiode verausgaben zu können?

4. Plant das Bezirksamt im Rahmen der Grünanlagensanierung Maßnahmen zur Unterstützung der natürlichen Flora und Fauna? Wurden oder werden solche Maßnahmen im Rahmen des Grünanlagensanierungsprogramms bei der SenUVK beantragt?

5. Plant das Bezirksamt im Rahmen der Grünanlagensanierung eine naturnahe Gestaltung von Teilbereichen (bspw. Ufer)? Wurden oder werden solche Maßnahmen im Rahmen des Grünanlagensanierungsprogramms bei der SenUVK beantragt?

6. Plant das Bezirksamt im Rahmen der Grünanlagensanierung wertvolle Naturerfahrungsräume? Wurden oder werden solche Maßnahmen im Rahmen des Grünanlagensanierungsprogramms bei der SenUVK beantragt?

7. Plant das Bezirksamt im Rahmen der Grünanlagensanierung Maßnahmen des Konzepts „essbare Stadt“? Wurden oder werden solche Maßnahmen im Rahmen des Grünanlagensanierungsprogramms bei der SenUVK beantragt?

8. Plant das Bezirksamt im Rahmen der Grünanlagensanierung Maßnahmen für ein innovatives Wassermanagement? Wurden oder werden solche Maßnahmen im Rahmen des Grünanlagensanierungsprogramms bei der SenUVK beantragt?

9. Plant das Bezirksamt im Rahmen der Grünanlagensanierung Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel? Wurden oder werden solche Maßnahmen im Rahmen des Grünanlagensanierungsprogramms bei der SenUVK beantragt?

10. Plant das Bezirksamt im Rahmen der Grünanlagensanierung weitere innovative Maßnahmen? Wurden oder werden solche Maßnahmen im Rahmen des Grünanlagensanierungsprogramms bei der SenUVK beantragt?

Das Bezirksamt bittet um Kenntnisnahme folgender Erläuterung:

Zu 1.

Ein „Berliner Grünanlagensanierungsprogramm“ ist nicht bekannt, vermutlich ist hier das BENE-Programm gemeint. Innerhalb dieses Programmes stehen bis 2021 1 Mio € für den Bezirk Lichtenberg zur Verfügung. Eine Projektskizze zum Stadtpark Lichtenberg wurde schon 2016 bei der B. & S.U. Beratungs- und Service-Gesellschaft Umwelt mbH eingereicht, jedoch in der Form nicht als förderfähig angesehen. Die Förderbedingungen lassen nur bestimmte Maßnahmen zu. Die Projektskizze wurde daraufhin modifiziert.

Zu 2.

Ja, siehe 1.

Zu 3.

Die Frage kann zurzeit nicht beantwortet werden. Der derzeitige Arbeitsstand der Projektskizze beinhaltet Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich des Teiches im Stadtpark und die Gestaltung eines Naturerfahrungsraums im Landschaftspark Herzberge. Die Verhandlungen und Beratungen zu der Förderfähigkeit bzw. Realisierbarkeit laufen noch. Die finanziellen Mittel sind mit den geplanten Maßnahmen mehr als ausgeschöpft.

Zu 4.-10.

Weitere Maßnahmen sind nicht geplant, da die Mittel ausgeschöpft sind. (Siehe 3.)