Kleine Anfrage - KA/0693/VII  

Über die Presse wurde bekannt gegeben, dass die Stiftung Rehabilitationszentrum Berlin Ost, RBO, und der Pferdesportpark im Dezember 2015 Verträge zum Erwerb eines 100.000 Quadratmeter großen Grundstücks unterzeichnet haben.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist dieser Kaufvertrag bereits notariell beurkundet?

2. Um welche Fläche handelt es sich genau? (Angabe Flur-Stück, Lage)

3. Wurden die anliegenden Reitvereine hier in Planungen mit einbezogen?

4. Gibt es bereits verbindliche Kooperationen zwischen der Stiftung RBO und den ansässigen Reitvereinen?

5. Hat das Rehabilitationszentrum Berlin Ost Fördermittel bspw. Landesfördermittel hierfür erhalten?

6. Warum wurde die BVV über diesen Grundstücksverkauf und das dort entstehende Projekt nicht frühzeitig informiert?

7. Welche Rolle hat Dr. Prüfer als Vorsitzender des Fördervereins Pferdesportpark Berlin-Karlshorst und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien hier übernommen und war er an den Vertragsverhandlungen aktiv beteiligt?

Über die Presse wurde bekannt gegeben, dass die Stiftung Rehabilitationszentrum Berlin Ost, RBO, und der Pferdesportpark im Dezember 2015 Verträge zum Erwerb eines 100.000 Quadratmeter großen Grundstücks unterzeichnet haben.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist dieser Kaufvertrag bereits notariell beurkundet?

2. Um welche Fläche handelt es sich genau? (Angabe Flur-Stück, Lage)

3. Wurden die anliegenden Reitvereine hier in Planungen mit einbezogen?

4. Gibt es bereits verbindliche Kooperationen zwischen der Stiftung RBO und den ansässigen Reitvereinen?

5. Hat das Rehabilitationszentrum Berlin Ost Fördermittel bspw. Landesfördermittel hierfür erhalten?

6. Warum wurde die BVV über diesen Grundstücksverkauf und das dort entstehende Projekt nicht frühzeitig informiert?

7. Welche Rolle hat Dr. Prüfer als Vorsitzender des Fördervereins Pferdesportpark Berlin-Karlshorst und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien hier übernommen und war er an den Vertragsverhandlungen aktiv beteiligt?

Vorbemerkung:

Das Bezirksamt begrüßt die Errichtung eines Inklusiven Pferdesport- und Reittherapiezentrum. Es unterstützt die Bemühungen des Bezirks um Inklusion in allen Lebensbereichen und hilft zu dem ein Wahrzeichen Lichtenbergs zu erhalten.

Solche Konzepte zu unterstützen ist Aufgabe des Bezirksamtes.

Das Bezirksamt war über das Vorhaben stets informiert und hat darüber stets informiert. Die beteiligten Seiten haben ihrerseits sowohl dem und der Bezirksbürgermeister/in als auch dem Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung das Vorhaben vorgestellt.

In einem EU-geförderten Projekt des Bezirksamtes zur wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts 2011 – 2014 (Programm „wirtschaftsdienliche Maßnahme“) wurde unter anderem eine solche Nutzung konzipiert und öffentlich gemacht.

2014 ist es in einer Anhörung im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses in Grundzügen bekannt gemacht worden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (DS 17/15633) u.a. auf das Konzept Reha-Sport zu etablieren, positiv verwiesen.

Das Bezirksamt Lichtenberg beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1. – 5.

Zu den Fragen 1 – 5 kann das Bezirksamt keine erschöpfende Auskunft geben.

In Rede stehen Verträge zwischen einem privaten Verein und einer privaten Stiftung über private Flächen. Eine Mitwirkung des Bezirksamtes hat es nicht gegeben, die Details sind hier nicht bekannt.

Zum Innenverhältnis der Eigentümer zu ihren Mietern kann keine Auskunft gegeben werden. Es gibt auch keine „anliegenden Reitvereine“, alle Nutzer des Geländes der Trabrennbahn sind bislang Mieter des Eigentümers PSP e.V.

Die konzeptionelle Zielstellung des Projektes, ansässige Betriebe bzw. Angebote in die Entwicklung einzubeziehen, ist dem Bezirksamt allerdings bekannt.

Es werden nach Kenntnis des Bezirksamtes keine öffentlichen Mittel eingesetzt.

Zu 6.

Bereits mit der Gründung und Namensgebung des Pferdesportpark e.V. ist öffentlich vermittelt worden, dass der PSP ein Reitsportzentrum errichten will. Das hat das Bezirksamt stets – unter anderem mit der Aufstellung und Ausarbeitung des BA – Plans 11 – 14 b – unterstützt. Hier ist ein Reitsportzentrum seit langem Bestandteil der Planungen.

Das konkrete Projekt ist 2015 im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt worden.

Welche Vereinbarungen die privaten Partner des Projektes hierzu in Bezug auf das Grundstück treffen, ist zunächst weder Gegenstand der Information an, noch durch das Bezirksamt an die BVV.

Nach dem die Partner Anfang 2016 über den Vertragsabschluss Ende 2015 informierten, hat das Bezirksamt in Abstimmung mit den Partnern am 13. Januar 2016 mit der Einladung zur Pressekonferenz für den 20. Januar 2016 die Öffentlichkeit und ebenfalls am 20. Januar 2016 die BVV (im Wirtschaftsausschuss) informiert.

Zu 7.

Bezirksstadtrat Dr. Prüfer war an den Verhandlungen nicht beteiligt, auch nicht in seiner Eigenschaft als Fördervereinsvorsitzender.

Als Bezirksstadtrat hat er das Interesse Lichtenbergs am Erhalt der Pferdesportstandorts stets öffentlich, für jedermann erkennbar vertreten und Unterstützung geleistet.