Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 17.12.2019 beschlossen:
Der Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz wird beauftragt das Verfahren zu dem Bebauungsplanentwurf XX-182 b für XX-182 c für die Grundstücke Kurt-Schumacher-Damm 28, 30B-G, 32A-B, 34A-B, 36A-B, 38A-B, die Teilflächen der Grundstücke Grundbuch Blätter 7, 1109, 2757, 4213 und 5000 von Tegel-Forst, die Flächen der Straßen 442, 443, 445 und Teilflächen der Meteor-, Nordlichtstraße, des Kurt-Schumacher-Damms und des Bundesautobahnabzweiges Wedding A 105 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Reinickendorf einzustellen.
Begründung:
Ziel des Bebauungsplanentwurfs XX-182 c war die Entwicklung gewerblicher Flächen am Rand des Flughafens Tegel. Konkrete Planungsüberlegungen wurden nicht weiter verfolgt, da das Gebiet noch durch verbliebene Wohnstrukturen der ehemaligen Franzosensiedlung geprägt war.
Der Bebauungsplanentwurf XX-182 wurde am 04.10.1982 aufgestellt. Am 22.12.1992 wurde durch das Bezirksamt eine Geltungsbereichsänderung beschlossen, wonach der Bebauungsplan XX-182 in die drei Pläne XX-182 a, XX-182 b und XX-182 c aufgeteilt wurde. Der Geltungsbereich wurde zuletzt am 20.08.2005 geändert. Mit Ausnahme der Planaufstellung wurden keine weiteren Verfahrensschritte durchgeführt.
Zwischenzeitlich hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 2016 den Bebauungsplan 12-62 aufgestellt. Im Nachgang wurde der Geltungsbereich am 12.07.2019 neu aufgeteilt. Der Bebauungsplan 12-62 b überplant den Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs XX-182 c vollständig. Ziel des Bebauungsplans 12-62 b ist die Entwicklung des Kurt-Schumacher-Quartiers nach Schließung des Flughafens Tegel. Der Bebauungsplan 12-62 b sieht für diesen Bereich die Festsetzung von Kerngebieten vor. Für den Bebauungsplan wurde bereits die frühzeitige Beteiligungsphase gemäß § 3 Abs.1 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Aus den dargestellten Gründen soll der Bebauungsplanentwurf XX-182 c eingestellt werden.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme