Drucksache - 2389/XX  

 
 
Betreff: Einstellung des Bebauungsplanentwurfs XX-182 b für die Grundstücke Scharnweberstraße 138, Kurt-Schumacher-Damm 2-6, Straße 462 Nr. 2/4, Nordlichtstraße 6-10 und 13, Meteorstraße 6/10, einen Abschnitt der Nordlichtstraße und Teilflächen der Straße 462 und des Kurt-Schumacher-Damms sowie Verkehrsflächen am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz einschließlich des Parkplatzes im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Reinickendorf
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:Bezirksamt - Abt. Finanzen, Personal, Stadtentwicklung u. Umwelt
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt
Drucksache-Art:Vorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Kenntnisnahme
15.01.2020 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
a_B-Plan XX-182 b
b_Geltungsbereich 12-62

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:

 

 

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 17.12.2019 beschlossen:

 

Der Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz wird beauftragt das Verfahren zu dem Bebauungsplanentwurf XX-182 b für XX-182 b für die Grundstücke Scharnweberstraße 138, Kurt-Schumacher-Damm 2-6, Straße 462 Nr. 2/4, Nordlichtstraße 6-10 und 13, Meteorstraße 6/10, einen Abschnitt der Nordlichtstraße und Teilflächen der Straße 462 und des Kurt-Schumacher-Damms sowie Verkehrsflächen am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz einschließlich des Parkplatzes im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Reinickendorf einzustellen.

 

Begründung:

 

Ziel des Bebauungsplanentwurfs XX-182 b war die Neugestaltung der Südwestseite des Kurt-Schumacher-Platzes. Durch Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Einzelhandel“ sollte die Einzelhandelsentwicklung für das Zentrum Kurt-Schumacher-Platz gestärkt werden. Die Festsetzung von Gewerbegebieten beidseitig der Nordlichtstraße verfolgte das Ziel der Nutzungsintensivierung vorhandener gewerblich genutzter Flächen.

 

Der Bebauungsplanentwurf XX-182 wurde am 04.10.1982 aufgestellt. Am 22.12.1992 wurde durch das Bezirksamt eine Geltungsbereichsänderung beschlossen, wonach der Bebauungsplan XX-182 in die drei Pläne XX-182 a, XX-182 b und XX-182 c aufgeteilt wurde. Der Geltungsbereich wurde zuletzt am 20.08.2005 geändert. Mit Ausnahme der  Planaufstellung wurden keine weiteren Verfahrensschritte durchgeführt.

 

Zwischenzeitlich hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 2016 den Bebauungsplan 12-62 aufgestellt. Im Nachgang wurde der Geltungsbereich am 12.07.2019 neu aufgeteilt. Der Bebauungsplan 12-62 d überplant den Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs XX-182 b vollständig. Ziel des Bebauungsplans 12-62d ist die Entwicklung des Kurt-Schumacher-Quartiers nach Schließung des Flughafens Tegel. Der Bebauungsplan 12-62 d sieht für diesen Bereich die Festsetzung von Kerngebieten vor. Für den Bebauungsplan wurde bereits die frühzeitige Beteiligungsphase gemäß § 3 Abs.1 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

 

Aus den dargestellten Gründen soll der Bebauungsplanentwurf XX-182 b eingestellt werden.

 


Rechtsgrundlagen

 

  • § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).
  • § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S.  578), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2017 (GVBl. S. 664) geändert worden ist.
  • § 36 Abs. 2c Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVwG Bln) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 02.02.2018 (GVBl. S. 160)

Anlagen:a)Geltungsbereich XX-182 b

b)   Geltungsbereich 12-62

 

 

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

 

 
 

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