Auszug - Maßnahmen gegen Diskriminierung deutscher Wohnungssuchender  

 
 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 2.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: beantwortet
Datum: Mi, 15.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:02 - 22:03 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 13.01.2020, 17 Uhr , Raum 338
2393/XX Maßnahmen gegen Diskriminierung deutscher Wohnungssuchender
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Stefan Hübner 
Drucksache-Art: Einwohneranfrage
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Frage an das Bezirksamt:

 

Im Dezember wurde ein privater Vermieter in Augsburg wegen Diskriminierung zu einer

Entschädigungszahlung in Höhe von 1.000 € verurteilt, weil er seine Wohnung nur an

Deutsche vermieten wollte.
Ebenfalls im Dezember hat der Senat von Berlin landeseigene Wohnungen (u.a. im Märkischen Viertel) angemietet, die nur an Migranten vermietet werden sollen.

 

Ich frage das Bezirksamt, welche Maßnahmen - insbesondere im Hinblick auf das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz - unternommen werden, gegen den Berliner Senat wegen der Diskriminierung deutscher Wohnungssuchender vorzugehen?

 

Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen

 

  
 

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