Drucksache - 2387/XX  

 
 
Betreff: Einstellung des Bebauungsplanentwurfs XX-182 c für die Grundstücke Kurt-Schumacher-Damm 28, 30B-G, 32A-B, 34A-B, 36A-B, 38A-B, die Teilflächen der Grundstücke Grundbuch Blätter 7, 1109, 2757, 4213 und 5000 von Tegel-Forst, die Flächen der Straßen 442, 443, 445 und Teilflächen der Meteor-, Nordlichtstraße, des Kurt-Schumacher-Damms und des Bundesautobahnabzweiges Wedding A 105 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Reinickendorf
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:Bezirksamt - Abt. Finanzen, Personal, Stadtentwicklung u. Umwelt
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt
Drucksache-Art:Vorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Kenntnisnahme
15.01.2020 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
a_Geltungsbereich XX-182 c
b_Geltungsbereich 12-62

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 17.12.2019 beschlossen:

 

Der Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz wird beauftragt das Verfahren zu dem Bebauungsplanentwurf XX-182 b für XX-182 c für die Grundstücke Kurt-Schumacher-Damm 28, 30B-G, 32A-B, 34A-B, 36A-B, 38A-B, die Teilflächen der Grundstücke Grundbuch Blätter 7, 1109, 2757, 4213 und 5000 von Tegel-Forst, die Flächen der Straßen 442, 443, 445 und Teilflächen der Meteor-, Nordlichtstraße, des Kurt-Schumacher-Damms und des Bundesautobahnabzweiges Wedding A 105 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Reinickendorf einzustellen.

 

Begründung:

 

Ziel des Bebauungsplanentwurfs XX-182 c war die Entwicklung gewerblicher Flächen am Rand des Flughafens Tegel. Konkrete Planungsüberlegungen wurden nicht weiter verfolgt, da das Gebiet noch durch verbliebene Wohnstrukturen der ehemaligen Franzosensiedlung geprägt war.

 

Der Bebauungsplanentwurf XX-182 wurde am 04.10.1982 aufgestellt. Am 22.12.1992 wurde durch das Bezirksamt eine Geltungsbereichsänderung beschlossen, wonach der Bebauungsplan XX-182 in die drei Pläne XX-182 a, XX-182 b und XX-182 c aufgeteilt wurde. Der Geltungsbereich wurde zuletzt am 20.08.2005 geändert. Mit Ausnahme der  Planaufstellung wurden keine weiteren Verfahrensschritte durchgeführt.

 

Zwischenzeitlich hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 2016 den Bebauungsplan 12-62 aufgestellt. Im Nachgang wurde der Geltungsbereich am 12.07.2019 neu aufgeteilt. Der Bebauungsplan 12-62 b überplant den Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs XX-182 c vollständig. Ziel des Bebauungsplans 12-62 b ist die Entwicklung des Kurt-Schumacher-Quartiers nach Schließung des Flughafens Tegel. Der Bebauungsplan 12-62 b sieht für diesen Bereich die Festsetzung von Kerngebieten vor. Für den Bebauungsplan wurde bereits die frühzeitige Beteiligungsphase gemäß § 3 Abs.1 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

 

Aus den dargestellten Gründen soll der Bebauungsplanentwurf XX-182 c eingestellt werden.


 


Rechtsgrundlagen:

 

  • § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).
  • § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S.  578), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2017 (GVBl. S. 664) geändert worden ist.
  • § 36 Abs. 2c Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVwG Bln) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 02.02.2018 (GVBl. S. 160)

Anlagen:

 

a)Geltungsbereich XX-182 c

b)                  Geltungsbereich 12-62

 

 

 

 

 

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

 
 

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