Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 24.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung vom 26.01.2022 und der 2. Sitzung vom 24.02.2022      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten durchführen  
2370/XX  
Ö 3.2  
Dauerhafte Präsenz der Polizei auf dem KaBoN-Gelände  
2913/XX  
Ö 3.3  
Schrottautos schneller aus dem Straßenland entfernen  
0122/XXI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine geänderte Entsorgungspolitik von Schrottfahrzeugen im Land Berlin einzusetzen: Zukünftig sollen bis zur Klärung der Besitzverhältnisse, bzw. bis zur Verschrottung, die Fahrzeuge zuvor abgeschleppt und auf einer offiziellen Abstellfläche gelagert werden.

   
    09.02.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 14.9 - überwiesen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine geänderte Entsorgungspolitik von Schrottfahrzeugen im Land Berlin einzusetzen: Zukünftig sollen bis zur Klärung der Besitzverhältnisse, bzw. bis zur Verschrottung, die Fahrzeuge zuvor abgeschleppt und auf einer offiziellen Abstellfläche gelagert werden.

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten

 

   
    24.03.2022 - Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten
    Ö 3.3 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine geänderte Entsorgungspolitik von Schrottfahrzeugen im Land Berlin einzusetzen: Zukünftig sollen bis zur Klärung der Besitzverhältnisse, bzw. bis zur Verschrottung, die Fahrzeuge zuvor abgeschleppt und auf einer offiziellen Abstellfläche gelagert werden.

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD)  dagegen: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  Enthaltung: 0

   
    11.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 12.5 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    15.06.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.7 - in der BVV abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine geänderte Entsorgungspolitik von Schrottfahrzeugen im Land Berlin einzusetzen: Zukünftig sollen bis zur Klärung der Besitzverhältnisse, bzw. bis zur Verschrottung, die Fahrzeuge zuvor abgeschleppt und auf einer offiziellen Abstellfläche gelagert werden.

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 6 (AfD)  dagegen: 47 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  Enthaltung: 0

Ö 3.4  
Sperrmüllabholung aus Wohnungen wieder aufnehmen  
0181/XXI  
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Verschiedenes      
                 
 
 

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